Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat unterstützt Kurs der Kanzlerin - Haushaltssanierung vor Steuersenkung! - und fordert Wende in der Energiepolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz 2008 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"In diesen Tagen feiern wir 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Sie musste von Ludwig Erhard und seinen Freunden gegen massive Widerstände durchgesetzt werden und wurde dann eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Heute schwindet die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft trotz der Erinnerung an Wirtschaftswunder und enormen Wohlstand immer mehr: Und dass, obwohl der Staat von jedem Euro, den er einnimmt, 70 Cent für soziale Leistungen umverteilt. Das sind 700 Milliarden Euro im Jahr!

Wir marschieren immer stärker in Richtung staatlicher Versorgung. Dennoch wächst bedrohlich das Gefühl bei den Bürgern, es ginge ungerecht zu in unserem Land. Das wird zur Gefahr für unseren Staat. Wir müssen alles daran setzen, diesen Trend zu stoppen.

Der Staatswirtschaft entschlossen entgegen treten Die Union ist gefordert, sich klar zu positionieren und der wachsenden Staatswirtschaft entschieden entgegen zu treten. Dabei unterstützt der Wirtschaftsrat den Kurs der Kanzlerin Angela Merkel: Erst den Haushalt sanieren, dann die Steuern senken!

Solange der Steuerzahler im Durchschnitt jährlich über 1000 Euro Schuldzinsen allein für den Bund zahlen muss, macht es keinen Sinn, ihn mit Steuerentlastungen auf Pump zu Lasten unserer Kinder und Enkel zu beglücken.

Haushaltssanierung ist die Legitimation für Große Koalition Die Steuereinnahmen haben historische Höhen erreicht. Von 2007 bis 2011 werden die Bürger mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten; allein 2007 waren es 30 Milliarden Euro. Haushaltsdisziplin muss jetzt die Gegenleistung der Politik sein. 2011 muss der Bundeshaushalt ausgeglichen und zukunftsfest gemacht sein.

In zehn Jahren wird das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Senioren 1:1 sein. Wenn wir nicht heute Spielräume schaffen für Bildung, Umsetzung der Forschung in Innovationen und Modernisierung der Infrastruktur, dann verspielen wir unsere Zukunft!

Die Große Koalition hat ihre Berechtigung verloren, wenn sie bei der Haushaltssanierung versagt. Der Wirtschaftsrat fordert daher:

   - Reduzierung der ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen von 80 
     auf zehn Einzelmaßnahmen. Damit können 7,5 Milliarden Euro 
     eingespart werden. 
   - Die Bundesfamilienministerin bleibt gefordert, die jährlichen 
     familienpolitischen Leistungen von 180 Milliarden Euro zu 
     durchforsten. 
   - Wir brauchen endlich mehr Transparenz und ein internationales 
     Benchmarking der öffentlichen Haushalte. Experten gehen von 
     einem jährlichen Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro aus. 

Union darf nicht zulassen, dass die SPD die Schuldenbremse in der Verfassung aufweicht Der Wirtschaftsrat fordert die Union auf, sich den Plänen des Finanzministers Steinbrück zu widersetzen, die geplante Schuldenbremse in der Verfassung aufzuweichen.

Die SPD will im Grundgesetz allein beim Bund zwölf Milliarden Euro neue Schulden jährlich zulassen. Selbst bei normaler Konjunktur. So würde ein konsequentes Neuverschuldungsverbot ausgehebelt. Diesen Kurswechsel darf die Union auf keinen Fall zulassen!

Die letzten Jahre Schuldenstaat haben gezeigt: Die Politik braucht ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, allein schafft sie es einfach nicht. Die Versuchungen vor jeder Wahl sind einfach zu groß.

Nicht die Globalisierung, die kalte Progression ist die größte Gefahr für den Mittelstand Der Wirtschaftsrat fordert die Entlastung des Mittelstands von der kalten Progression. Deswegen muss Schluss damit sein, dass der Spitzensteuersatz bereits ab 52.000 Euro greift. Die Union muss spätestens im Frühjahr dafür ein schlüssiges Steuer-Gesamtkonzept vorlegen.

Vor 50 Jahren wurde der Spitzensteuersatz fällig beim 17-fachen Verdienst über dem Durchschnitt. Heute ist er fällig beim 1,4-fachen. Das erwürgt die Mittelschicht!

Ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer beste Lösung Die Koalitionsvereinbarungen zur Erbschaftsteuer müssen eingehalten, Unternehmensübergänge nachhaltig entlastet, neue Bürokratiemonster verhindert werden! Die beste Lösung wäre die ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer nach den Mustern aus Österreich, der Schweiz und sogar aus dem sozialdemokratisch regierten Schweden. Die Union muss sich heute ohne Wenn und Aber darauf festlegen, dass spätestens mit einer bürgerlichen Mehrheit der alte Zopf der Erbschaftsteuer abgeschnitten wird.

Lohnzusatzkosten senken

Die Große Koalition muss sich an dem Ziel messen lassen, die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu senken.

Der Wirtschaftsrat fordert die Union nachdrücklich dazu auf, mit aller Macht zu verhindern, dass die Erfolge bei der Arbeitslosenversicherung als Verfügungsmasse bei der Gesundheitsreform verfrühstückt werden.

Drei Prioritäten für eine nationale Energiestrategie Schon jetzt leiden die Bürger darunter, immer weniger Netto vom Brutto zu haben. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird jetzt auch noch vom Netto immer mehr abgegriffen. Die Überlastung der Bürger durch die Energiepreise muss ein Ende haben, zumal die Anforderungen durch den Klimaschutz absehbar steigen werden.

   - Wir brauchen im Nachschub mehr Unabhängigkeit vom Nahen Osten 
     und von Russland. 
   - Wir brauchen daher weiterhin im Betrieb die sichersten 
     Kernkraftwerke der Welt. 
   - Wir brauchen für eine kostengünstige und CO2-arme Versorgung 
     durch die Erneuerbaren und die Kernenergie als Partner. 

Wenn eine realistische Zukunftsperspektive der deutschen Automobilindustrie in der Entwicklung und Produktion von elektrisch angetriebenen Autos liegt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir genügend Strom kostengünstig produzieren.

Strukturreform des Arbeitsmarktes durchsetzen! Die großen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind vor allem der guten Konjunktur und der starken Wirtschaft zu danken. Die Große Koalition ist derweil bei der Strukturreform des Arbeitsmarktes nicht weitergekommen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher die Union auf, in der Koalition durchzusetzen:

   - Stärkung der Kombilöhne für Vollzeitbeschäftigung statt 
     Mini-Jobs. 
   - Weg mit dem gesetzlichen Mindestlohn im Interesse vor allem von 
     Jugendlichen und gering Qualifizierten. 
   - Endlich Verfassung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. 
   - Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, verknüpft mit 
     vertraglichen Abfindungsregelungen." 

Pressekontakt:

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
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Tel. 030/24087-301
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