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Wirtschaftsrat-Präsident Lauk: "Vertrag von Lissabon muss bis 2009 in Kraft treten"

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon am morgigen Donnerstag, 13. März 2008:

"Mit dem neuen Vertrag von Lissabon sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die EU der 27 handlungsfähiger und regierbarer wird. Bei aller Kritik im Detail, wie der späten Einführung der doppelten Mehrheit erst im Jahr 2014 bzw. 2017: Die verabschiedete Kompetenzordnung, das verbesserte Subsidiaritätsprinzip, die Straffung der Institutionen und die Ausweitung der Mitentscheidung sind wichtige Bausteine für mehr Transparenz und Effizienz in den Entscheidungsverfahren."

Im Interesse der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU sind nun die Mitgliedstaaten gefordert: Sie müssen den Vertrag von Lissabon zügig ratifizieren, damit er rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann. Deutschland sollte dabei als Vorbild für andere die Ratifikation wie geplant bis Ende Mai 2008 abschließen. Die Grundlage für den Reformvertrag hat Bundeskanzlerin Merkel in der erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelegt.

Lauk weiter: "Leider wurde das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs im Zielkatalog des EU-Reformvertrags schließlich doch nicht berücksichtigt. Umso wichtiger ist es nun, dass es nicht auch im politischen Alltag zu einer Schwächung der EU-Wettbewerbspolitik oder einer Marktabschottung gegen Mitbewerber aus dem EU-Ausland kommt. Auch die im Vertrag erneut festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss weiterhin gegen Angriffe aus der Politik verteidigt werden. Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung ist eine klare Absage zu erteilen."

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