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Sozialen Frieden nicht gefährden! Gesetzliche Mindestlöhne treiben die Menschen in die Armutsfalle

Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Arbeitsmarktforums "Agenda 2008 - 2009 Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen ",erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen treiben SPD und Gewerkschaften gerade die Schwächsten der Gesellschaft in die Armutsfalle. Sie verbauen ihnen die Aufstiegschancen aus dem regulären Arbeitsmarkt. Ideologie und Illusionen schaffen keine Beschäftigung: Arbeitsplätze, deren Kosten nicht am Markt erwirtschaftet werden, sind auf Dauer nicht zu halten. Unredlich ist es daher, den Menschen Versprechungen zu machen, die weder von der Politik, noch von der Wirtschaft eingelöst werden können."

Es bleibe, so Lauk, verantwortungslos, wider besseren Wissens eine Politik zu betreiben, die die Geringqualifizierten aus dem Arbeitsmarkt ausgrenze. Der Preis für den Verteilungspopulismus sei zu hoch: Er vernichte Arbeitsplätze, statt für Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Der Wirtschaftsrat fordert die SPD auf, die ohnehin zu wenigen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor durch ihre verfehlte, sozialistische Politik nicht auch noch zu zerstören.

Lauk: "Die Menschen werden sehr schnell merken, dass ihnen im Wolkenkuckucksheim der Linken Mindestlohn-Arbeitsplätze vorgegaukelt werden, die es dann gar nicht gibt."

Zu Beginn der Großen Koalition haben Union und SPD den Bürgern versprochen: "Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben." Eine verantwortungsvolle und echte Hilfe für die geringqualifizierten Arbeitnehmer bietet das Modell eines Kombilohns aus Marktlohn und befristeten Lohnkostenzuschüssen. Lauk: "Dies allein ist das richtige Instrument, arbeitenden Männern und Frauen einen menschenwürdigen Lebensunterhalt zu ermöglichen."

Die beiden aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesarbeitsministers zu den Branchen-Mindestlöhnen seien dagegen ein Anschlag auf die von der Verfassung geschützte Tarifautonomie. Der Wirtschaftsrat appelliert daher an die Große Koalition, die Verantwortung für die Lohnfindung dorthin zu geben, wo sie hingehört: In die Hände der Tarifpartner und der betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Lauk: "Die Tarifautonomie hat uns über 60 Jahre sozialen Frieden als hohes Gut beschert. Dies dürfen wir nicht gefährden, indem wir die Lohnfindung zum Spielball politischer Interessen machen!"

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