Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat im Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Im Rahmen ihres regelmäßigen Gedankenaustausches sind heute Vertreter des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU unter der Führung des Präsidenten Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP und der Fraktionsvorstand der FDP unter der Führung ihres Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle MdB in Berlin zu einem längeren Gespräch zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das wirtschaftspolitische Gewicht der bürgerlichen Parteien zugunsten der vergessenen Mitte in Deutschland gestärkt werden kann. Angesichts des deutlichen Linksrutsches bei den jüngsten Wahlen und der Vernachlässigung freiheitlicher Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der praktischen Regierungsarbeit gehört die wirtschaftliche Vernunft nach Überzeugung der Teilnehmer wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.

Die immer weiter ausufernde Staatstätigkeit, die zunehmenden Einschränkungen unternehmerischer Freiheiten und die um sich greifende Bevormundung der Bürger wurden als die schlimmsten Fesseln für Wettbewerb, Beschäftigung und Wohlstand identifiziert. Die Umkehr dieser ordnungspolitischen Fehlentwicklungen wurde als die wichtigste Aufgabe der bürgerlichen Mitte spätestens in der nächsten Legislaturperiode hervorgehoben.

Der verhängnisvollen Politik, die selbstbestimmte Lohnfindung der Tarifparteien zu opfern zu Gunsten staatlicher Lohnfestsetzung, müssten Union und FDP entschieden entgegentreten. Es gelte, das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft durch mehr betriebliche Bündnisse zugunsten neuer Beschäftigung zu stärken, statt es durch eine staatliche Lohnfestsetzung zu Lasten von Arbeitsplätzen weiter auszuhöhlen.

Eine schnellstmögliche nachhaltige, erhebliche Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen bei einer grundlegenden Vereinfachung der Steuerbürokratie hat nach gemeinsamer Auffassung des Wirtschaftsrates der CDU und der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor erste Priorität. Die Nettofrage ist die wichtigste soziale Frage, die die Politik beantworten muss, so das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen. Die Verhinderung weiterer Belastungen des Mittelstandes bei der Erbschaftsteuer bleibe Voraussetzung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und von herausragender Bedeutung für die Kontinuität insbesondere von Familienunternehmen. Der bisherige Entwurf könne deshalb so nicht bleiben.

Die bisherigen Ergebnisse der Föderalismuskommission II blieben weit hinter den bisherigen Plänen für eine wirksame Schuldenbremse aller öffentlichen Haushalte und eine Stärkung des Wettbewerbs unter den Gebietskörperschaften zurück. Die beste Schuldenbremse sei die Verankerung eines prinzipiellen Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz. Die erforderlichen grundlegenden Weichenstellungen blieben daher auf der Tagesordnung.

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