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"Strukturelles Sparen muss Vorrang haben" - Wirtschaftsrat zum Jahreswirtschaftsbericht

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2008 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:

"Im Jahreswirtschaftsbericht gibt Minister Glos ein realistisches Bild der internationalen Finanzmarktrisiken und der Konjunkturentwicklung. Die Lage ist ein erneuter Anlass, mit Nachdruck die Fortsetzung des Reformkurses der Großen Koalition anzumahnen. Deutschland kann sich einen zweijährigen Stillstand der Politik bis zur nächsten Bundestagswahl nicht leisten.

Auf der Agenda muss weiterhin die dauerhafte Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent stehen. Diesem Ziel müssen jetzt vor allem die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung des Gesundheitsfonds dienen.

Der Bundesfinanzminister ist nach dem Jahreswirtschaftsbericht noch mehr gefordert, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes noch vor 2011 vollständig auf Null zurückzuführen. Die öffentlichen Haushalte müssen dringend konjunkturfest gemacht werden. Die aktuelle Lage zeigt, dass gerade auch in Zeiten üppig sprudelnder Steuerquellen das strukturelle Sparen Vorrang haben muss."

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