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taz-Kommentar zum Urteil des Schiedshofs in Den Haag

Berlin (ots) - taz-Kommentar von Sven Hansen zum Urteil des Schiedshofs in Den Haag

Ohrfeige für Peking

Mit der Zurückweisung der chinesischen Position im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hat der Internationale Schiedshof in Den Haag wie erwartet entschieden. Das Urteil überraschte auch deshalb kaum, weil Peking von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte und sich gar nicht erst an dem Verfahren beteiligte. So machte China auch nicht von seinem Recht Gebrauch, die Richter mitzubestimmen, die dann umso erwartbarer gegen Peking entschieden.

China ist jetzt in die Rolle einer arroganten Großmacht geraten, die internationales Recht nur zu akzeptieren scheint, wenn es ihr nützt. Dabei ist es völkerrechtlich umstritten, ob der Schiedshof in dem Fall wirklich zuständig war. Doch wenn Pekings Position im Hinblick auf das Verfahren auch nicht völlig abwegig ist, so kommt sie als Machtspiel gegenüber den schwächeren Philippinen daher. Vor Ort mag China sich durchsetzen, doch zu einem hohen Preis. Smart ist das nicht.

Der David Philippinen hat jetzt dem Goliath China einen Punktsieg abgerungen, Peking eine Ohrfeige eingesteckt. Dies könnte zu einer Verhärtung in China führen, das sich ohnehin gern als Opfer amerikanischer Eindämmungspolitik wähnt. Doch nötig wäre ein Umdenken.

Für das aufstrebende China ist der Territorialkonflikt ein geostrategischer Machtkampf mit den USA, deren Marine es aus dem Südchinesischen Meer herausdrängen will. Dabei ignoriert Peking die Interessen seiner Nachbarn. Diese treibt es in Washingtons Arme, statt mit Kompromissen bei ihnen Vertrauen aufzubauen.

Ausgerechnet die USA, die in der Region nie zimperlich vorgegangen sind und anders als China die internationale Seerechtskonvention nicht ratifiziert haben, können sich jetzt nicht nur als Verteidiger der Freiheit der Meere inszenieren, sondern noch des internationalen Rechts. Das zeigt das Scheitern des chinesischen Vorgehens in der Region.

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