Strafen lösen keine Krise/ taz-Kommentar von Eric Bonse über den Aufschub für Spanien und Portugal​
Berlin (ots)
Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre Staatshaushalte aus dem Ruder laufen. Jedenfalls noch nicht - die EU-Kommission hat einen entsprechenden Beschluss auf Juli vertagt.
Auf den ersten Blick ist das eine weise Entscheidung. Denn es wäre kontraproduktiv, wenn sich die Brüsseler Behörde mit Sanktionen in den spanischen Wahlkampf einmischen würde. Das wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Aber auch nach der Wahl in Spanien machen Strafen keinen Sinn. Sie würden eine neu gewählte, vermutlich linke Regierung zwingen, für etwas geradezustehen, das ihre konservativen Amtsvorgänger in Madrid verbockt haben.
Die verzwickte Lage zeigt, wie schwer das neue Defizitverfahren anzuwenden ist. Es war auf dem Höhepunkt der Eurokrise verschärft worden, um weitere Krisen zu vermeiden. Deutsche Stabilitätsfanatiker hatten sogar automatische Strafen gefordert. Doch ein solcher Automatismus stößt nicht nur auf politische Probleme. Er ist auch wirtschaftspolitisch sinnlos: Was soll es denn bringen, einem Staat Milliardenstrafen aufzubrummen, der ohnehin schon überschuldet ist?
Zudem muss die Frage erlaubt sein, woher die Schulden kommen. Vor der Bankenkrise war Spanien ein Musterschüler der Eurozone, die Defizite waren gering. Erst als die "Euroretter" die Bankenschulden auf den Staat abwälzten, schrieb dieser rote Zahlen.
Das sollten all jene bedenken, die der Kommission nun Nachlässigkeit vorwerfen und einen neuen, unabhängigen "Schiedsrichter" im Schuldenstreit fordern.
Die Lösung liegt nicht in härteren oder automatischen Strafen, sondern in einer anderen Wirtschaftspolitik - übrigens auch in Deutschland. Denn auch Berlin verstößt gegen die neuen EU-Kriterien, zum Beispiel bei der Leistungsbilanz. Merkwürdig, dass die Kommission darüber kein einziges Wort verliert.
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