KfW

Brüssel bestätigt Anstaltslast und Garantie des Bundes für KfW

    Frankfurt (ots) -
    
    Einigung zwischen BMF, KfW und EU-Kommission / KfW wird für Teile
der Export- und Projektfinanzierung Tochterunternehmen gründen
    
    Die KfW wird auch in Zukunft über Anstaltslast und Garantie des
Bundes verfügen. Darauf einigten sich das Bundesfinanzministerium
(BMF) und die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Die
grundsätzliche Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti,
BMF-Staatssekretär Caio Koch-Weser und KfW-Vorstandssprecher Hans W.
Reich beinhaltet zudem die Anerkennung der inländischen
KfW-Fördertätigkeit in Bereichen wie Mittelstand, Wohnungswirtschaft,
Umwelt- und Infrastrukturvorhaben sowie Entwicklungszusammenarbeit.
Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein
neu zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern.
    
    "Damit haben wir nach nur knapp sechs Monaten konstruktiver
Verhandlung ein Ergebnis erreicht, das die KfW in der ganzen Breite
ihrer Aufgaben als Förderbank langfristig sichert", sagte
KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. Durch den in der Einigung
festgelegten Fortbestand der staatlichen Haftungsinstitute wird sich
am Kapitalmarktauftritt der KfW nichts ändern; die hohe Qualität der
KfW als international anerkannter Emittent bleibt bestehen. Die
EU-Kommission hat hier die Position von Bund und KfW bestätigt: Als
Ausgleich für die der KfW übertragenen Förderaufgaben wird die Bank
auch künftig über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen.
    
    Die Fördertätigkeiten der KfW sind ebenfalls von der EU-Kommission
umfassend anerkannt worden. Die Kommission fordert jedoch eine
Präzisierung des Förderauftrags. Im KfW-Gesetz werden deshalb
Präzisierungen mit dem Ziel größerer Transparenz vorgenommen. Die KfW
wird die Gesetzesänderung zügig vorbereiten.
    
    In der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW auch weiterhin
ihre Aufgaben als verlässlicher Partner der Exportwirtschaft
erfüllen. Die Bank wird hierbei ihren bisherigen Förderansatz, auch
als "Schlechtwetterbank" der Wirtschaft zu agieren, beibehalten.
    
    Die Vereinbarung mit der Kommission erfordert Modifikationen in
diesem Geschäftsfeld: Teile der Export- und Projektfinanzierung wird
die KfW künftig in ein Tochterunternehmen ausgliedern. Die
Grundprinzipien für zukünftige Export- und Projektfinanzierungen der
KfW sehen wie folgt aus:
    
    - Als Förderaufgaben anerkannt ist die Durchführung
internationaler Förderprogramme, wie z. B. die zinsgestützten
Programme CIRR (Commercial Interest Reference Rate ) und LASU (Large
Aircraft Sector Understanding), gemäß dem OECD-Konsensus.
    
    - Anerkannt sind weiterhin Konsortialfinanzierungen außerhalb der
EU, des EWR und der Beitrittsländer,
    
    - ebenso Alleinfinanzierungen der KfW in Ländern, in denen kein
ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.
    
    - Alle anderen Geschäfte der Export- und Projektfinanzierung
können nur noch in einer separaten Einheit durchgeführt werden.
    
    - Die KfW kann sich auch an Projekten im Interesse der EU
beteiligen, wie z. B. die transeuropäischen Netze.
    
    Die KfW wird nun zügig Business-Modelle für die Schaffung einer
selbständigen Tochter entwickeln und deren Gründung vorbereiten. Zur
Umsetzung der Vereinbarung wurde eine Übergangszeit bis 31.12.2007
vereinbart.
    
    Die neu zu gründende Markttochter der KfW wird nicht den
Beschränkungen unterliegen wird, denen die Export- und
Projektfinanzierung in der KfW bisher unterliegt. "Wir werden mit
unserer Tochter auf einem ‚level playing field' agieren - mit allen
Pflichten, aber auch mit allen Rechten", sagte KfW-Vorstandssprecher
Hans W. Reich. "Ich bin optimistisch, dass wir gut gerüstet sind."
    
    
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