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KfW-Kommunalpanel 2014: Schuldenabbau geht oft vor Investitionen

Frankfurt (ots) -

   - Wahrgenommener Investitionsrückstand sinkt - trotzdem keine 
     Entwarnung
   - Straßen und Verkehrsinfrastruktur bleiben Sorgenkinder
   - Unzureichender Finanzrahmen größtes Hemmnis im Straßenbau
   - Gute Lage auf dem Kreditmarkt hat kaum Auswirkungen auf die 
     Investitionen
   - Finanzschwache Kommunen werden weiter abgehängt 

Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das Jahr 2013 wird von den kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf rd. 118 Mrd. EUR geschätzt; dies bedeutet einen Rückgang um 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Nach einem deutlichen Einbruch im Jahr 2012 legten die Investitionen im vergangenen Jahr leicht zu. Der größte Anteil (28 %) entfiel auf "Straßen und Verkehrsinfrastruktur". Laut Einschätzung der Kommunen wurde in diesem Bereich etwa eine Milliarde Euro mehr investiert als im Vorjahr. Dieses Ergebnis ist einer insgesamt guten Finanzverfassung der Kommunen im zweiten Jahr in Folge geschuldet. Finanzielle Spielräume wurden auch für Investitionen genutzt.

Trotz des Rückgangs ist der Investitionsstau der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung. "Von Entwarnung kann keine Rede sein", sagte Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, heute in Berlin anlässlich der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2014. "Noch mehr als die Höhe des Investitionsstaus beschäftigen mich aber die schlechten Erwartungen der finanzschwachen Kommunen. In vielen von ihnen verdrängt der Konsolidierungsbedarf die Investitionsentscheidung. Strukturelle Probleme verwehren Weichenstellungen für die Zukunft zu extrem niedrigen Zinskosten."

Schwerpunkte des Rückstands sind insbesondere die Bereiche "Straßen und Verkehrsinfrastruktur" (26 % oder rd. 31 Mrd. EUR) und "Schulen" (20 % oder rd. 24 Mrd. EUR). Die Kommunen führen das vor allem auf unzureichende Eigenmittel, unzureichende Landesmittel, abweichende politische Prioritäten und eine unzureichende Personalausstattung in den Straßenbauämtern zurück. "Straßen und Verkehrsinfrastruktur bleiben damit auch weiterhin die Sorgenkinder der Kommunen", sagte Dr. Zeuner.

Vor allem die finanzstarken Kommunen erwirtschafteten den Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit aller Kommunen in Höhe von rd. 1,7 Mrd. EUR (Kernhaushalte). Der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt ist 2013 noch einmal gestiegen (von 28 % auf 34 %). Dabei ist der Kassenkreditbestand auf rd. 48 Mrd. EUR angewachsen (rd. 47 Mrd. EUR in 2012; Kernhaushalte) - mit steigender Tendenz: für 2014 rechnen rund 30 % der befragten Kommunen mit einer Ausweitung ihrer kurzfristigen Schulden. Damit steigen auch die Zinsänderungsrisiken vor allem in den bereits relativ hoch verschuldeten Kommunen.

Die gute Lage auf dem Kreditmarkt, insbesondere die niedrigen Zinssätze für Investitionskredite, beleben die Investitionstätigkeit kaum. Investitionen wurden nach Einschätzung der Kommunen häufiger und in größerem Umfang aus Eigenmitteln finanziert (Anteil an Investitionsfinanzierung 2013: 43 %; 2012: 36 %).

Schuldenabbau geht also oft vor Investitionen. Die Investitionstätigkeit ist aber Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, zukünftige Steuereinnahmen und die Umsetzung regionaler und lokaler Alleinstellungsmerkmale im Standortwettbewerb. "Vor allem für die schwächeren Kommunen entsteht eine Art Teufelskreislauf: Einerseits müssen sie Schuldenabbau betreiben, andererseits für die Zukunft investieren, wozu ihnen jedoch die Mittelaufnahme oftmals verwehrt wird. Besonders Investitionen mit hohem Nutzen - wie z.B. Straßen und Brücken - oder hohem Sparpotenzial - wie z.B. die energetische Sanierung - können nicht bzw. nur unzureichend getätigt werden", sagt Dr. Zeuner.

Hinweis:

Für das KfW-Kommunalpanel 2014 wurden insgesamt 2.178 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis November 2013 befragt, der Rücklauf betrug 378 Fragebögen von Städten und Gemeinden sowie 101 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse sind repräsentativ für die rund 5.200 Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie für die 293 Landkreise in Deutschland. Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt.

Service: Sie finden viele weitere Informationen zu diesem Thema (u. a. ein Interview mit Dr. Zeuner, Graphiken) im Internet unter www.kfw.de/kommunalpanel2014.

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