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Expertenbericht: Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik in Kommunen muss auf hohem Niveau beibehalten werden

Frankfurt (ots) -

   - Expertenkreis stellt Förderangebote für Klimaschutz und 
     nachhaltige Energiepolitik in den Kommunen auf den Prüfstand 
   - Deutsche Klimaschutzziele nur erreichbar, wenn die erheblichen 
     Potenziale zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung in den 
     Kommunen ausgeschöpft werden 

Deutschland wird seine energie- und klimapolitischen Ziele nur erreichen, wenn die erheblichen Potentiale zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz in den Kommunen gehoben werden können. Was getan werden muss, um die Kommunen und auch die privaten und gewerblichen kommunalen Akteure dazu in die Lage zu versetzen, damit hat sich ein 39-köpfiger Expertenkreis, bestehend aus Vertretern der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer und Landesförderinstitute, der Energiewirtschaft, der Forschung und weiterer Fachverbände sowie der zuständigen Bundesministerien und der KfW Bankengruppe beschäftigt.

"Wir benötigen eine Förderstrategie, die die aktuell schwierige Finanzsituation im Blick hat, aber gleichzeitig den großen Herausforderungen im Klimaschutz und in der Energiepolitik gerecht wird. Sie muss auf mehrere Jahre ausgelegt sein, denn das, was in den Kommunen getan werden muss, wird aufgrund des großen Investitions- und Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage nur längerfristig zu bewältigen sein", sagt Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, der gemeinsam mit Bernd Düsterdiek, Referatsleiter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute in der KfW-Zentrale Frankfurt stellvertretend für den gesamten Kreis die wesentlichen Punkte des Berichts vorstellte. "Zur Stärkung der Rolle der Kommunen in Sachen Klimaschutz gibt es keine Alternativen", sagt Bernd Düsterdiek. "Bereits heute wird schon viel in den Kommunen als bürgernächste Ebene mit Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz getan: z. B. die energetische Sanierung eigener Gebäude oder die Nutzung erneuerbarer Energien in Kommunen. Eine Fortführung derartiger Klimaschutzaktivitäten setzt weiterhin eine finanzielle Förderung des Bundes und der Länder auf einem hohen Niveau voraus."

Einige zentrale Forderungen im Überblick:

   - Der Expertenkreis schlägt ein bundesweit tätiges 
     Kompetenzzentrum "Energie und Klimaschutz für Kommunen" vor. 
     Dieses soll Kommunen dabei unterstützen, integrierte Konzepte 
     für Klimaschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltige 
     Umgestaltung der Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen.
     Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum neben den Kommunen auch 
     privaten und gewerblichen Akteuren in den Kommunen dabei helfen,
     geeignete Förderprogramme für die jeweiligen Vorhaben zu 
     identifizieren. Die Länder könnten das Bundeskompetenzzentrum 
     durch Landeskompetenzzentren ergänzen, die mit dem 
     Bundeszentrum, evtl. im Rahmen eines Netzwerkes, zusammen 
     arbeiten. 
   - Der Expertenkreis schlägt vor, dass jede Kommune künftig ein 
     eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und umsetzt 
     oder sich dazu mit anderen Kommunen zusammenschließt, denn 
     dieses ist die Voraussetzung, um die Energieeinsparung, den 
     nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und Klimaschutz in 
     Kommunen systematisch und wirtschaftlich effizient 
     durchzuführen. Dafür sollten die bisher vom 
     Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel 
     zur Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten so 
     ausgeweitet werden, dass sie von jeder Kommune - also künftig 
     auch von denen mit weniger als 10.000 Einwohnern - beantragt 
     werden können. Begleitend sollte die Bereitstellung des nötigen 
     Fachpersonals seitens der Kommunen finanziell gefördert werden, 
     da hierin ein bedeutender Kostenfaktor liegt. 
   - Der Expertenkreis schlägt vor, die Komplexität der 
     Fördermittelbeschaffung zu reduzieren, in dem die Fördergeber 
     von Bund und Ländern prüfen, ob durch verstärkte Kooperationen, 
     Bündelung von Förderprogrammen sowie die Standardisierung und 
     Vereinfachung von Antragsverfahren und Programmrichtlinien 
     Transparenz und Einfachheit der Förderlandschaft erhöht werden 
     können. Dadurch könnten voraussichtlich auch Kosten bei der 
     Durchführung der Förderung gespart werden. 
   - Der Expertenkreis schlägt vor, den Kommunen im Hinblick auf die 
     Dauer der Förderung eine verbindliche und verlässliche 
     Perspektive zu geben, da der Investitions- und 
     Finanzierungsbedarf nur mittel- bis langfristig zu befriedigen 
     sein wird und die gravierenden Haushaltsengpässe vieler Kommunen
     dies erschweren. Dazu sollte nach Einschätzung des 
     Expertenkreises zumindest auf mittlere bis längere Sicht das 
     Niveau der Förderung von Bund und Ländern auf dem Stand von 2009
     bestehen bleiben - auch wenn kurzfristig andere Prioritäten 
     gesetzt werden müssen. Der Expertenkreis schlägt zudem vor, das 
     KfW Programm "Energieeffizient Sanieren - Kommunen" auf alle 
     kommunalen Gebäude und auch Infrastruktureinrichtungen mit hohem
     Energieeinsparpotential auszuweiten. 

Service:

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: http://www.presseportal.de/go2/Infrastruktur__Kommunen__Wohnen

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