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Wolfgang Gehrcke: Abzug aus dem Gaza-Streifen erster Schritt

Berlin (ots) - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS und Bundestagskandidat, schlägt eine Nahost-Konferenz vor: Der umstrittene Rückzug aus dem Gaza Streifen hat für die Perspektive des Friedens im Nahen Osten große Bedeutung. Er hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die mit dem für den 7. September geplanten Abschluss eine neue Situation in Israel selbst entstehen lässt. Er stärkt die zivilgesellschaftlichen und Friedenskräfte in Israel und wird mehrheitlich von der jüdischen Bevölkerung Israels als erster Schritt zu weiterem Rückzug, zu Verhandlungen mit den Palästinensern und schließlich zum Ende der Besatzung und zur Gründung eines palästinensischen Staates gesehen. Zugleich bleiben viele Fragen offen. Wie viele internationale Beobachter sehe ich im Abzug einen politischen Schritt, der den festgefahrenen Road-Map-Prozess - obwohl seinem Fahrplan nicht entsprechend - neu beleben könnte. Aber: Ein erfolgreicher Abzug könnte alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch führen. Dies wird nur möglich sein, wenn neben dem Abzug der international vereinbarte Fahrplan der Road-Map gleichzeitig wieder Handlungsgrundlage wird. Das erfordert das entschiedene Engagement der internationalen Gemeinschaft. Bliebe es bei Sharons Vorstellungen, mit denen er die Kritiker seines Abzugs zu beruhigen versucht, wird Israel keine weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern über einen umfassenden Frieden führen. Das kann nur in eine neue Krise münden. Es muss deshalb nach Gaza auch eine Regelung für die Westbank gefunden werden. Denn nur die Perspektive eines lebensfähigen palästinensischen Staates, insbesondere das Schaffen einer sozialen und ökonomischen Perspektive für Gaza und die Westbank kann den Kräften des Friedens in den besetzten Gebieten den Rücken stärken. Bisherige israelische Vorstellungen reichen nicht aus. Auch muss die Mauer, die Israel auf palästinensischem Territorium errichtet hat, zurückgebaut werden. Der Gaza-Streifen darf nach dem israelischen Rückzug nicht isoliert bleiben. Er muss über Land-, Luft- und über Seeweg mit den Märkten der umliegenden Staaten verbunden sein. Eine Konferenz von Geberstaaten muss einberufen werden, die Geld für den Wiederaufbau der palästinensischen Strukturen dort zur Verfügung stellen Die Bundesregierung und die EU sind nach dem abgeschlossenen Abzug aus dem Gaza-Streifen gefordert, von der israelischen Regierung weitere Schritte entsprechend der Road Map zu verlangen. Es ist an der Zeit - in Abstimmung mit der UNO, den USA und Russland - eine Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region einzuberufen, die zu einer dauerhaften und gerechten Lösung des Nahostkonflikts beitragen soll. Diese Konferenz muss die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und dafür wirksame Garantien erreichen, Gewaltverzicht als Handlungsgrundlage verankern, den Aufbau der politischen und ökonomischen Grundlagen des palästinensischen Staates sicherstellen, ein Übereinkommen zur Flüchtlingsfrage erzielen, eine Lösung der Wasserproblematik erarbeiten sowie zu einer Schrittweisen Entmilitarisierung der Region beitragen. Die Linkspartei.PDS hat dazu bereits entsprechende Pläne vorgelegt. PDS Hendrik Thalheim Tel.: 030/24009543 Mobil: 0172/3914261 Mail: hendrik.thalheim@pds-online.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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