Fraktion DIE LINKE.

PDS-Politiker warnt vor voreiligem Schloss-Entscheid

    Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wurden
Anträge zur Historischen Mitte Berlin abgestimmt. Dazu erklärt der
kulturpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Heinrich Fink:
    
    Die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP
haben einen gemeinsamen Antrag zur Historischen Mitte Berlin
verabschiedet, den die PDS nicht mittragen wird, denn er weist
erhebliche Defizite und Mängel auf. Obwohl im Antrag auf den Bericht
der entsprechenden Internationalen Expertenkommission Bezug genommen
wird, werden dessen Empfehlungen sehr selektiv wahrgenommen.
Aufgenommen wurde nur das, was ins vorgefasste Bild passt.
    
    So fehlt ein eindeutiger Hinweis, dass in der Zukunft eine
weitgehende öffentliche Nutzung des Areals angestrebt wird. Wer soll
der künftige Bauträger sein? Der Bund? Berlin? Eine Stiftung? Wie
sieht das Finanzierungskonzept aus? Auf all diese Grundfragen gibt
der Antrag keine Antwort.
    
    Von einer Einbeziehung nutzbarer Teile des Palasts der Republik
nach Ende der Asbestsanierung ist ebenfalls keine Rede. Dabei hatten
zuvor auch Vertreter der Regierungsfraktionen bestätigt, dass es
keine zwingenden städtebaulichen Gründe zum vollständigen Abriss gebe
und zumindest eine Zwischennutzung erstrebenswert wäre.
    
    Ein Alternativantrag der PDS-Fraktion, der all diese Fragen
thematisiert, ohne sie vor einem noch auszulobenden
Architekturwettbewerb zu präjudizieren, wurde von den anderen
Parteien im Ausschuss abgelehnt.
    
    Ich muss daher feststellen, dass die Expertenkommission
willkürlich im Sinne der puren Schlossbefürworter instrumentalisiert
wird. Wenn sich aber jetzt die anderen Parteien in ungenügender Weise
an die Empfehlungen gebunden fühlen, frage ich sie, warum für deren
Arbeit zuvor so viel Geld ausgegeben werden musste. Offensichtlich
soll die Zukunft der Historischen Mitte der Hauptstadt sachlicher
Erörterung entzogen und in der heißen Phase des Wahlkampfs zu der
platten Parole "Wilhelminisches Stadtschloss oder DDR-Palast der
Republik" verbogen werden.
    
    
ots Originaltext: PDS
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Für Rückfragen:
Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion
Fon: 030-227 57 017 oder 014
Funk: 0172-4304594
Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de
-> "Pressemitteilungen" -> "Pressemitteilungen im Abo"

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: