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PDS: Regierung gleichgültig bei Strafverfolgung gegen rechts

    Berlin (ots) - Zu Antworten der Bundesregierung auf PDS-Anfragen zu "Rechtsextremistischen Demonstrationen seit 1990" und "Ermittlungsverfahren und Urteilen bei rechtsextremistischen Straftaten 2001" erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:          Seit zehn Jahren sind die Landesjustizverwaltungen weder in der Lage noch willens, auf monatliche bzw. vierteljährliche Anfragen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftäter zu antworten. Die Statistik kommt immer erst weit nach Jahresschluss.          Seit zehn Jahren bleibt damit im Dunkeln, ob rechte Straftäter von den Gerichten zügig oder verzögert, angemessen oder zu gering, bestraft werden. Welch verheerendes Signal von einem nachlässigen Umgang der Gerichte mit rechter Gewalt ausgehen kann, ist bekannt. Im Fall des rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen 1992 sind die letzten Urteile vor einer Woche, also zehn Jahre zu spät, gesprochen worden.          Auf unsere Frage, ob Bundesregierung und Landesjustizverwaltungen dies endlich ändern wollen, antwortet die Regierung lakonisch: Nein. Der Aufstand der Anständigen findet beim Thema rasche und konsequente Verfolgung rechter Gewalt offenbar nicht statt.          Auch die Zahl rechter Demonstrationen seit 1990 ist der Bundesregierung und ihren Sicherheitsorganen angeblich unbekannt. Die Zahl der Neonazi-Demonstrationen aus den letzten fünf Jahren liegt der Regierung zwar vor, doch eine Übersicht gibt sie lediglich für die letzten drei Monate des Jahres 2001.

    Ich frage mich, was tut der Verfassungsschutz überhaupt gegen
rechts, außer V-Leute-Skandale zu produzieren?
    
ots Originaltext: PDS
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