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PDS: EU-Entscheid trifft Postler und Postversorgung

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Deutsche
Post AG zur Rückzahlung von 572 Millionen EURO staatlicher Beihilfen
zu verpflichten, erklärt der postpolitische Sprecher der
PDS-Fraktion, Gerhard Jüttemann:
    
    Die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter macht die ganze
Absurdität der Privatisierung eines öffentlichen Versorgungsbetriebs
deutlich. Der Staat hat die Beihilfen gezahlt, damit die Post ihren
Infrastrukturauftrag erfüllen kann. Könnte sie dies aus
wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, hätten wir es mit einem
Verfassungsbruch seitens des Bundes zu tun. Dieser ist nämlich laut
Grundgesetz verpflichtet, flächendeckend angemessene und ausreichende
Postdienstleistungen zu gewährleisten.
    
    Der Verlust von über einer halben Milliarde ¤ hat natürlich
Folgen. Irgendwer muss den bezahlen. Man kann sich an fünf Fingern
abzählen, dass das einerseits über Preiserhöhungen und Leistungsabbau
erneut die Kunden und andererseits durch weiter beschleunigten Abbau
sozialer Standards die Postbeschäftigten treffen wird.
    
    Mit anderen Worten - die Kapitalverwertung wird rationeller
gestaltet. Brüssel hat damit seine Hausaufgaben auftragsgemäß
erledigt. Verbrauchern und Beschäftigten ist dagegen ein weiteres Mal
bewiesen worden, dass sie nicht der Zweck der Europäischen Union
sind, sondern allenfalls Mittel zum Zweck.  
    
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