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Christa Luft: Eichels Entwurf ist kein großer Wurf

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2003 im Kabinett erklärt die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Christa Luft:

    Die Senkung der Neuverschuldung - das Credo rot-grüner
Haushaltspolitik - ist nicht alles. Zukunftsvorsorge hat mehr
Facetten, als dass sie sich auf das Schuldenthema reduzieren ließe.
Nicht nur Schulden, auch ungelöste soziale und wirtschaftliche
Probleme gefährden die Perspektiven künftiger Generationen: Für 3,8
Millionen Arbeitslose in 2003, mehr Investitionen sowie die Kommunen
muss etwas unternommen werden.
    
    Mit dem Bundeshaushalt sollten nachhaltige Impulse für den Aufbau
existenzsichernder Arbeitsplätze gesetzt, soziale Ungerechtigkeiten
rasch abgebaut, endlich ein selbsttragender Aufschwung in den neuen
Bundesländern angestoßen und die Lebensverhältnisse der Menschen im
Osten an die im Westen beschleunigt angeglichen werden.
    
    
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