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PDS-Fraktionsvorstand zur Familienpolitik der Sozialisten

    Berlin (ots) - Der Vorstand der PDS im Bundestag erklärt zu den von der Fraktion verabschiedeten familienpolitischen Leitlinien:          Moderne Familienpolitik bedeutet Politik für mehr soziale Gerechtigkeit: Kinder zu haben oder nahestehende Menschen zu pflegen, darf nicht länger Armutsrisiko sein. Kindererziehung und Pflege sind vielmehr auch gesellschaftliche Aufgaben. Die Einlösung dieses Bürgerrechts erfordert insbesondere:          * Stufenweise Anhebung des Kindergelds - zunächst auf 210 ¤. Eltern mit geringem Einkommen oder Sozialhilfe erhalten ein Kindergeld, das den Mindestbedarf deckt und nicht auf Sozialhilfe angerechnet wird. Abschaffung des Kinderfreibetrags, der nur Besserverdienenden hilft;

    * Rechtsanspruch für Kinder aller Altersgruppen auf Ganztagsplatz in einer Kindereinrichtung sowie auf öffentlich gefördertes Freizeitangebot bis 14. Lebensjahr;

    * Der Bund übernimmt 50 % der Mittel für Investitionen in Kindergärten, Krippen und Schulhorten.

    Familie ist dort, wo Kinder bzw. Pflegebedürftige sind. Deshalb sollen alle Lebensformen mit Kindern bzw. Pflegebedürftigen gleich gestellt werden: von der Vater-Mutter-Kinder-Kleinfamilie über die Ein-Eltern-Familie zu Wohn- oder Lebensgemeinschaften, die feste Bezugspersonen für Kinder haben. Das entspricht der Realität und unserem Verständnis von bürgerlichem Selbstbestimmungsrecht. Dazu gehört materielle Eigenständigkeit von Frauen und Männern:

    * Hausfrauen/-männer müssen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden, wenn sie Kinder zu Hause betreuen, und Leistungen erhalten, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt sind;

    * Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting, freie Mittel in die Kinderförderung;

    * Frauen und Männer üben Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aus. Verfügungen, die Mütter aus Erwerbsarbeit drängen, werden ersetzt durch Rechtsanspruch auf Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit;

    Die PDS behandelt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für
Frauen und Männer seit langem - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten! -
als Schwerpunkt. Sie hat ein "Vereinbarkeitsgesetz" vorgelegt, das
Kinderbetreuung und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen würde.
Für 18 Monate Elternzeit pro Elternteil sollten Lohnersatz und
Grundsicherung gewährt werden. Damit hätten Eltern Wahlfreiheit, ob
sie Kinder zu Hause betreuen, Teil- oder Vollzeit arbeiten und ihre
Kinder trotzdem gut betreut sind.
    
    Zu teuer? Schauen Sie sich um: Frankreich, Schweden, Dänemark
machen vor, wie es geht.
    
    
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