Fraktion DIE LINKE.

PDS: Bundestag stellt Reichsbahn- und Postrenten kalt

Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Änderungsanträge der PDS-Fraktion, in denen die Wiedergewährung des Versorgungsanteils aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post gefordert wird, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Heidemarie Lüth (PDS): Fast 90 000 Menschen wandten sich an den Petitionsausschuss. Nicht nur, um die mangelhafte Überführung der Rentenansprüche der einstigen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn (DR) sowie der Deutschen Post (DP) der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu kritisieren, sondern insbesondere, um die Wiedergewährung des Versorgungsanteils aus den Systemen der Altersversorgungen der DR und der DP zu fordern. Der Petitionsausschuss hatte gegen die Stimmen der Fraktion der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Abschluss dieses Teils der Petitionen empfohlen, weil ein geringerer Teil der Forderungen per Gesetz erfüllt worden war. In zwei PDS-Änderungsanträgen dazu wurde noch einmal verdeutlicht, dass sich eine Grundlage der berechtigten Forderung der Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn bereits im Einigungsvertrag, Anlage II, Sachgebiet H findet. Gleichermaßen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf ab, dass auch "in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtsposition der gesamten Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art.14 genießen. Zwar entfaltet Art. 14 Grundgesetz seine Schutzwirkung nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die in der DDR erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften gelangten jedoch mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Positionen in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. (BVerfG 91 294,307f 100, 1,33 )" Nicht so der Deutsche Bundestag! Mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der PDS wurden beide Änderungsanträge abgelehnt. Bemerkenswert dabei: Noch in der letzten Wahlperiode hatten sich SPD und Grüne für ein einheitliches Versorgungsrecht der Eisenbahner eingesetzt, und noch im Januar 2000 wollten sogar CDU/CSU in ihrem Antrag ein "einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen".(Drs. 14/2522) ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: