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Diese SPD braucht Druck von der PDS

Berlin (ots) - Zum heutigen SPD-Wahlparteitag und zur Rede von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler Schröder erklärt der Vorsitzende der PDS- Bundestagsfraktion, Roland Claus: Die Fünf-Stunden-Show der SPD und die 90-Minuten-Rede des Bundeskanzlers haben die Dürftigkeit der sozialdemokratischen Regierungsbilanz überspielt und beschönigt. Viele Wähler, nicht zuletzt im Osten, werden sich bei Schröders Rede gefragt haben, ob er wirklich von dem selben Land und den gleichen Entwicklungen spricht, die sie selbst in vier Jahren Rot-Grün erlebt haben. Das Problem waren nicht die Worte, die die SPD und ihr Vorsitzender gefunden haben. Das Problem besteht in der Kluft zwischen Wort und Tat: Wider die Wirklichkeit hat der Kanzler davon gesprochen, es hätte - zum Beispiel - unter Rot-Grün keinen Abbau von sozialen und gewerkschaftlichen Rechten und eine deutliche Wende zum Besseren bei der Massenarbeitslosigkeit gegeben. Wahr ist jedoch, diese Sozialdemokratie unter diesem Kanzler haben - entgegen seinen Beteuerungen - den sozialen Zusammenhalt im Land nicht gefördert, sondern beschädigt. Sie haben sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt folgenschwer abgebaut. Zudem hat der Kanzler, genau genommen, die Maßstäbe gewechselt: Wollte er bei seinem Amtsantritt noch an den eigenen Leistungen, gerade beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden, genügt es ihm nun, sich an Kohl zu messen. Wahlparteitag und Kanzler-Auftritt erinnern lebhaft daran, dass die SPD, die heute organisierte Selbstgefälligkeit zur Schau zu stellen versuchte, Druck von der PDS braucht. Die wachsende Wut in der Wahlbevölkerung ist jedenfalls nicht mit einem Kanzler-Wortspiel vom wachsenden Mut zu besänftigen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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