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Bonn - Berlin: Physikalisch falsch, politisch unredlich

Berlin (ots) - Zum halbherzigen Umzug der Regierung nach Berlin erklärt die Vizefraktionsvorsitzende und Berlin-Beauftragte der PDS-Fraktion, Petra Pau: Der Umzugs-Beschluss des Deutschen Bundestages ist bald zehn Jahre alt. Seit drei Jahren gibt es praktische Erfahrungen. Höchste Zeit also, Vernunft walten zu lassen und die Bundesregierung komplett in die Hauptstadt zu holen. Der Ursprungsbeschluss war ein Kompromiss und nachvollziehbar. Die Bundesstadt Bonn fürchtete einen Bedeutungs- und Wirtschaftsverlust, wenn die Bundesregierung komplett nach Berlin ziehen würde. Deshalb blieben einige Ministerien mit ihrem Hauptsitz am Rhein. Inzwischen ist klar: Bonn hat durch den Umzug nicht verloren, sondern insgesamt gewonnen. Der Kompromiss von einst wird grundlos. Mehr noch, sein Fortbestand hemmt effektivere Arbeit von Bundestag und Bundesregierung. Seit Jahren bemühen die Medien den ‚Rutschbahn-Effekt': Die am Rhein verbliebenen Rest-Ministerien würden von allein - Stück für Stück - an die Spree gleiten. Das ist physikalisch falsch und politisch unredlich. Physikalisch falsch, weil Berlin einige Meter höher überm Meeresspiegel siedelt als Bonn. Es muss also geschoben werden. Politisch unredlich, weil damit ein überholter Bundestagsbeschluss nicht korrigiert, sondern unterlaufen würde. Es muss also neu beschlossen werden. Deshalb: Unmittelbar nach der Neuwahl am 22. September 2002 sollte der Bundestag den Umzugs-Beschluss korrigieren und alle Ministerien nach Berlin holen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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