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PDS: Weichen für vollen Regierungsumzug jetzt stellen

Berlin (ots) - Zur Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Hilsberg (SPD) nach vollständigem Umzug aller Bundesministerien nach Berlin erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der PDS-Fraktion, Petra Pau: Der Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ist lange überfällig. Statt Verharren im Bestehenden oder ungesteuerten Rutschbahneffekten ist jetzt die Vorbereitung eines schrittweisen Umzuges im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Ministerien, aber auch im Interesse Berlins, Bonns und der betroffenen Menschen nötig. Minister Bodewig und Staatssekretär Hilsberg sollten endlich ihre Hausaufgaben machen. Das Berlin/Bonn-Gesetz, der Hauptstadtvertrag und das Dienstrechtliche Begleitgesetz gehören auf den Prüfstand. Jetzt, noch vor der Wahl, kann die Weichenstellung mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2003 in diesem Sommer erfolgen. Schon mit dem Umzugsbeschluss im Juni 1991 und der Verabschiedung des Berlin/ Bonn-Gesetzes im März 1994 war offensichtlich geworden, dass sich die Aufteilung der Bundesministerien mit wechselweise ersten und zweiten Dienstsitzen in Berlin und Bonn nicht bewähren wird. Die Konzeptkommission des Ältestenrates konstatierte bereits 1992: Das Modell der Regierung sei zu sehr von der Überlegung geprägt, einen Ausgleich für Bonn zu treffen, anstatt die langfristig bestmögliche Organisation der Bundesregierung und ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament in den Mittelpunkt zu stellen. Alle Prognosen zum Niedergang Bonns in Folge des Umzugsbeschlusses haben sich nicht erfüllt. Die Bilanz 10 Jahre später: 6350 Gewerbebetriebe gewann Bonn hinzu, mehr als 14.000 Arbeitsplätze wurden neu geschaffen, die Einwohnerzahl stieg um 1000, 15.500 neue Wohnungen entstanden und noch immer werden neue Gebäude für Bundesbehörden gebaut. Die Niederlage von Juni '91 hat sich für Bonn zur Erfolgsgeschichte gewendet. Der Einsatz moderner Informationstechnik im Informationsverbund Berlin/Bonn kostet statt der von der Regierung veranschlagten 112,5 Mio. EUR mehr als 500 Mio. EUR, ohne die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Die doppelten Dienstsitze führen zur Kostenexplosion, vor allem durch ein Mehrbedarf an Personal, Büroflächen und Dienstreisen. Die Regierung hatte im September 1999 ihre Umzugsbilanz vorgelegt. Ihr Fazit: "Der Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat seine konzeptionellen Maßnahmen abgeschlossen. Die Aufgabe, ziel- und zeitgerichtet den Umzug der Bundesregierung nach Berlin umzusetzen, ist erfüllt." ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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