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Bush-Besuch: Regierung muss Rückgrat zeigen

Berlin (ots) - Zum Verhalten der Bundesregierung vor dem Besuch von US-Präsident Bush erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke: Politisches Rückgrat ist zu einem seltenen Gut geworden. In Wahlzeiten allemal. Die PDS hat ihre Antikriegspolitik konsequent durchgehalten, gegen Kriegseinsätze gestimmt und für Abrüstung gestritten. Rückgrat war auch nötig, um gemeinsam mit der Friedensbewegung den vielen Menschen in unserem Land, die sich kritisch mit der Politik des US-Präsidenten auseinander setzen, eine Stimme zu geben. Dies leistet die PDS. Kritik der anderen Bundestagsparteien an der Haltung der PDS nehmen wir respektvoll zur Kenntnis; sie ändert jedoch nichts an unserer Entscheidung. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie dem US-Präsidenten unmissverständlich bei seinem Besuch deutlich macht, dass eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak nicht in Frage kommt. Die Forderung seitens der Vereinigten Staaten liegt auf dem Tisch - die deutsche Antwort steht aus. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Bundestagsfraktion Fon: 030-227 57 017 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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