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PDS-Politikerin: NS-Terrorurteile vollständig aufheben

    Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundestags mit
nationalsozialistischen Unrechtsurteilen erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler:
    
    Endlich - 57 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus -
werden die Urteile der nationalsozialistischen Militärjustiz gegen
Deserteure und andere Opfer per Gesetz aufgehoben. Es entfällt die
unzumutbare und diskriminierende Einzelfallprüfung. Damit geschieht
das, was die PDS seit langem gefordert und beantragt hat.
    
    Etwa 30.000 Todesurteile wurden von der NS-Militärjustiz gefällt
und zum großen Teil vollstreckt. Die Deserteure hatten einem
Aggressions- und Vernichtungskrieg den Rücken gekehrt. Ihr Handeln
war richtig und aller Ehren wert. Ihre Verurteilung war schreiendes
Unrecht, begangen von Richtern, die dafür niemals zur Verantwortung
gezogen wurden. Es ist mehr als recht und billig, die Urteile
aufzuheben und es ist eine Schande für unser Land, dass dies erst
jetzt geschieht. Es ist beschämend, in diesem Zusammenhang über
finanzielle Folgen zu feilschen.
    
    Ich halte es für bedauerlich, dass sich die Koalitionsfraktionen
nicht dazu durchringen konnten, auch die Urteile wegen
"Kriegsverrats" aufzuheben. Der "Verrat" von Hitlers Krieg, also der
Seitenwechsel vom Aggressor zu den Verteidigern und Befreiern war
eine juristische gerechtfertigte und moralisch ehrenwerte Tat.
    
    Die PDS fordert die Aufhebung auch dieser Urteile ohne Wenn und
Aber.  
    
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