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PDS-Politikerin: NS-Terrorurteile vollständig aufheben

Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundestags mit nationalsozialistischen Unrechtsurteilen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler: Endlich - 57 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus - werden die Urteile der nationalsozialistischen Militärjustiz gegen Deserteure und andere Opfer per Gesetz aufgehoben. Es entfällt die unzumutbare und diskriminierende Einzelfallprüfung. Damit geschieht das, was die PDS seit langem gefordert und beantragt hat. Etwa 30.000 Todesurteile wurden von der NS-Militärjustiz gefällt und zum großen Teil vollstreckt. Die Deserteure hatten einem Aggressions- und Vernichtungskrieg den Rücken gekehrt. Ihr Handeln war richtig und aller Ehren wert. Ihre Verurteilung war schreiendes Unrecht, begangen von Richtern, die dafür niemals zur Verantwortung gezogen wurden. Es ist mehr als recht und billig, die Urteile aufzuheben und es ist eine Schande für unser Land, dass dies erst jetzt geschieht. Es ist beschämend, in diesem Zusammenhang über finanzielle Folgen zu feilschen. Ich halte es für bedauerlich, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen konnten, auch die Urteile wegen "Kriegsverrats" aufzuheben. Der "Verrat" von Hitlers Krieg, also der Seitenwechsel vom Aggressor zu den Verteidigern und Befreiern war eine juristische gerechtfertigte und moralisch ehrenwerte Tat. Die PDS fordert die Aufhebung auch dieser Urteile ohne Wenn und Aber. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Bundestagsfraktion Fon: 030-227 57 017 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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