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PDS: Falsche Statistik rechtsextremistischer Straftaten

    Berlin (ots) -

    Zur Vorlage eines "Schattenberichts" über die amtliche Statistik rechter Straf- und Gewalttaten durch die PDS-Bundestagsfraktion erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:          Die amtliche Statistik über rechte Straftaten bleibt auch nach der von der Innenministerkonferenz im letzten Jahr beschlossenen Umstellung falsch. Sie ignoriert weiter eine Vielzahl von rechten Straftaten, bagatellisiert weiter das wirkliche Ausmaß rassistischer, antisemitischer, rechtsextremistischer Gewalt.

    Nachdem im Herbst 2000 die "Frankfurter Rundschau" und der "Tagesspiegel" ihre bedrückende Dokumentation über damals 93 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 vorgelegt hatten - die amtliche Statistik nannte damals nur 26 Todesopfer -, hatte Bundesinnenminister Schily eine Überprüfung angekündigt. In der Folge wurde die amtliche Statistik geringfügig korrigiert - statt von 26 Opfern sprechen Bund und Länder seitdem von 38 Todesopfern seit 1990. Im Mai 2001 beschloss die Innenministerkonferenz zudem rückwirkend ab 1. Januar 2001 ein neues Erhebungsverfahren, das auch bisher nicht erfasste Gewalttaten - etwa gegen Obdachlose - besser erfassen soll.          Die von der PDS heute vorgelegte Studie dokumentiert, dass diese Umstellung der amtlichen Statistik keinerlei Verbesserung bedeutet. Im Gegenteil: Das Chaos in der Statistik und die Ignoranz der Behörden sind eher noch größer geworden.

    Selbst in abgeschlossenen Gerichtsverfahren eindeutig
festgestellte rechtsextreme Gewalttaten werden in der amtlichen
Statistik ignoriert. Die PDS-Studie dokumentiert das an mehreren
Beispielen. Hinzu kommt: Die polizeiliche Kriminalstatistik meldet
andere Zahlen als der Verfassungsschutz, der Bund andere als die
Länder, die Zahlen der Länder selbst differieren in teilweise
groteskem Maß.
    
    Noch immer gilt anscheinend bei vielen Polizeibehörden die Devise,
nicht die Opfer rechter Gewalt zu schützen, sondern den "guten Ruf"
ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, ihres Landes. Die Bagatellisierung
rechter Gewalt ist nicht geringer geworden.
    
    Polizei und Verfassungsschutzbehörden scheinen strukturell unfähig
(oder unwillig?), rechte Gewalt angemessen zu erfassen und zu
bekämpfen. Das wird durch die vorliegende Studie zweifelsfrei
dokumentiert. Mein Fazit daraus: Wir brauchen endlich eine
unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, eine Beobachtungsstelle, wie sie die EU schon
lange hat.
    
    
ots Originaltext: PDS
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