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Pau: Erfurt ist kein Wahlkampfthema

Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt erklärt die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau: Es ist nicht sachgerecht, sondern verhöhnt die Opfer und all diejenigen, die nach Antworten auf das "Warum" suchen, wenn der Mord an LehrerInnen und SchülerInnen in Erfurt zum Anlass für parteipolitische Auseinandersetzungen genommen wird. Auch die Politik, alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich vielen Fragen stellen, ohne den Eindruck zu erwecken, Patentrezepte in der Tasche zu haben. Wir begrüßen deshalb die Initiative von Thüringens Ministerpräsidenten Vogel, in der nächsten Sitzungswoche eine sachliche, wahlkampffreie Bundestagsdebatte zu den möglichen Ursachen für diese Bluttat und die Gewalt von Kindern und Jugendlichen zu führen. Als einer von vielen Verhandlungsgegenständen gehört auch das Waffenrecht noch einmal auf den Prüfstand. Wir müssen fragen, ob es waffenrechtliche Maßnahmen gibt, die ein solches Blutbad hätten verhindern können. Die PDS hat sich vergangenen Freitag nicht gegen die Novellierung des Waffengesetzes ausgesprochen, weil sie Teil der Waffenlobby ist. Im Gegenteil: In einem Änderungsantrag haben wir uns für weitere Verschärfungen beim Umgang mit Schreckschusswaffen eingesetzt. Das Verbot von gefährlichen Messern und Wurfsternen tragen wir mit. Wir wenden uns allerdings dagegen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung für legale WaffenbesitzerInnen ohne Gefahr im Verzug und ohne richterliche Anordnung eingeschränkt wird. Hier darf es kein Sonderrecht geben. Wir müssen weiter fragen, welche Rolle Gewalt und Gewaltdarstellungen in der Gesellschaft mittlerweile spielen. Wer gewalttätige Videos und Computerspiele verbieten will, muss auch die Programme der privaten Fernsehsender ins Visier nehmen. Diese senden selbst tagsüber ganze Gewaltorgien in die Wohn- und Kinderzimmer. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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