Fraktion DIE LINKE.

Pau: Erfurt ist kein Wahlkampfthema

    Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt erklärt die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau:

    Es ist nicht sachgerecht, sondern verhöhnt die Opfer und all
diejenigen, die nach Antworten auf das "Warum" suchen, wenn der Mord
an LehrerInnen und SchülerInnen in Erfurt zum Anlass für
parteipolitische Auseinandersetzungen genommen wird.
    
    Auch die Politik, alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen
sich vielen Fragen stellen, ohne den Eindruck zu erwecken,
Patentrezepte in der Tasche zu haben. Wir begrüßen deshalb die
Initiative von Thüringens Ministerpräsidenten Vogel, in der nächsten
Sitzungswoche eine sachliche, wahlkampffreie Bundestagsdebatte zu den
möglichen Ursachen für diese Bluttat und die Gewalt von Kindern und
Jugendlichen zu führen.
    
    Als einer von vielen Verhandlungsgegenständen gehört auch das
Waffenrecht noch einmal auf den Prüfstand. Wir müssen fragen, ob es
waffenrechtliche Maßnahmen gibt, die ein solches Blutbad hätten
verhindern können.
    
    Die PDS hat sich vergangenen Freitag nicht gegen die Novellierung
des Waffengesetzes ausgesprochen, weil sie Teil der Waffenlobby ist.
Im Gegenteil: In einem Änderungsantrag haben wir uns für weitere
Verschärfungen beim Umgang mit Schreckschusswaffen eingesetzt. Das
Verbot von gefährlichen Messern und Wurfsternen tragen wir mit. Wir
wenden uns allerdings dagegen, dass das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung für legale WaffenbesitzerInnen ohne
Gefahr im Verzug und ohne richterliche Anordnung eingeschränkt wird.
Hier darf es kein Sonderrecht geben.
    
    Wir müssen weiter fragen, welche Rolle Gewalt und
Gewaltdarstellungen in der Gesellschaft mittlerweile spielen. Wer
gewalttätige Videos und Computerspiele verbieten will, muss auch die
Programme der privaten Fernsehsender ins Visier nehmen. Diese senden
selbst tagsüber ganze Gewaltorgien in die Wohn- und Kinderzimmer.
    
    
ots Originaltext: PDS
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:

Reiner Oschmann
Sprecher PDS-Fraktion
Fon: 030-227 57 017 oder 014
Funk: 0172-4304594

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: