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PDS bleibt beim Nein zur Waffenrechtsnovelle

Berlin (ots) - Zur Schlussabstimmung über die Waffenrechtsnovelle der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: Mit der vorliegenden Novelle ist die Regierung vielen berechtigten Protesten und Kritiken von legalen Waffenbesitzern, der Gewerkschaft der Polizei und der Rechtsmedizin an der ursprünglich schlimmen Vorlage nachgekommen. Die PDS hat diese Kritiken von Anfang an unterstützt. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wurfsterne, Butterflymesser und ähnliche Waffen gehören verboten. Aber Jäger, Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer sind kein Problem für die innere Sicherheit in diesem Land. Auf der anderen Seite hatte die Gewerkschaft der Polizei den ursprünglichen Entwurf zu Recht als "Lachnummer" eingestuft, weil die geplanten Kontrollen für Gas- und Schreckschusswaffen viel zu lax waren. Trotz vieler erreichter Verbesserungen bleiben aus unserer Sicht wichtige Kritikpunkte am der Novelle bestehen. So soll das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Waffenbesitzern in Zukunft weniger geschützt sein als früher. Schon ein boshafter Nachbar kann mit falschen Beschuldigungen eine Hausdurchsuchung auslösen. Die PDS hat im Innenausschuss einen Antrag auf Streichung dieser repressiven Klauseln vorgelegt. Die Regierungsparteien haben das abgelehnt. Geblieben sind auch andere Schikanen. So soll bei Jägern und Sportschützen drei Jahre, nachdem sie ihren Waffenschein erhalten haben, erneut geprüft werden, ob noch ein Bedürfnis zum Waffenbesitz vorliegt. Geblieben sind Einschränkungen beim Erbrecht. Geblieben sind restriktive Vorschriften für die Anerkennung von Schießsportverbänden und andere Regelungen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt. Hier spukt noch immer der alte Obrigkeitsstaat. Zu lax sind dagegen noch immer die Regeln für Gas- und Schreckschusswaffen. Diese Waffen können tödliche Verletzungen zufügen. Wir haben deshalb die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Registrierung solcher Waffen in einem Änderungsantrag formuliert. Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird dadurch nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden abgeschreckt. Auch das haben die Regierungsparteien abgelehnt. Damit bleibt die Novelle in vielen Punkten mangelhaft - und die PDS bei ihrem Nein. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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