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PDS bleibt beim Nein zur Waffenrechtsnovelle

    Berlin (ots) - Zur Schlussabstimmung über die Waffenrechtsnovelle
der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der
PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:
    
    Mit der vorliegenden Novelle ist die Regierung vielen berechtigten
Protesten und Kritiken von legalen Waffenbesitzern, der Gewerkschaft
der Polizei und der Rechtsmedizin an der ursprünglich schlimmen
Vorlage nachgekommen.
    
    Die PDS hat diese Kritiken von Anfang an unterstützt. Wir wollen
keine amerikanischen Verhältnisse. Wurfsterne, Butterflymesser und
ähnliche Waffen gehören verboten. Aber Jäger, Sportschützen und
andere legale Waffenbesitzer sind kein Problem für die innere
Sicherheit in diesem Land.
    
    Auf der anderen Seite hatte die Gewerkschaft der Polizei den
ursprünglichen Entwurf zu Recht als "Lachnummer" eingestuft, weil die
geplanten Kontrollen für Gas- und Schreckschusswaffen viel zu lax
waren.
    
    Trotz vieler erreichter Verbesserungen bleiben aus unserer Sicht
wichtige Kritikpunkte am der Novelle bestehen. So soll das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Waffenbesitzern in Zukunft
weniger geschützt sein als früher. Schon ein boshafter Nachbar kann
mit falschen Beschuldigungen eine Hausdurchsuchung auslösen.
    
    Die PDS hat im Innenausschuss einen Antrag auf Streichung dieser
repressiven Klauseln vorgelegt. Die Regierungsparteien haben das
abgelehnt.
    
    Geblieben sind auch andere Schikanen. So soll bei Jägern und
Sportschützen drei Jahre, nachdem sie ihren Waffenschein erhalten
haben, erneut geprüft werden, ob noch ein Bedürfnis zum Waffenbesitz
vorliegt. Geblieben sind Einschränkungen beim Erbrecht. Geblieben
sind restriktive Vorschriften für die Anerkennung von
Schießsportverbänden und andere Regelungen, für die es keinen
vernünftigen Grund gibt. Hier spukt noch immer der alte
Obrigkeitsstaat.
    
    Zu lax sind dagegen noch immer die Regeln für Gas- und
Schreckschusswaffen. Diese Waffen können tödliche Verletzungen
zufügen. Wir haben deshalb die Forderungen der Gewerkschaft der
Polizei nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und
Registrierung solcher Waffen in einem Änderungsantrag formuliert. Wer
Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird
dadurch nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche
Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden abgeschreckt. Auch
das haben die Regierungsparteien abgelehnt.
    
    Damit bleibt die Novelle in vielen Punkten mangelhaft - und die
PDS bei ihrem Nein.
    
    
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