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PDS: Rot-Grün schließt neue Studiengebühren nicht aus

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der PDS zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im Bundestag erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: Die von der Koalition vorgelegte HRG-Novelle ist kein Gesetz gegen Studiengebühren, sondern ein Gesetz, das vorhandene Gebühren nachträglich legitimiert und die Einführung neuer Gebühren absichert. Auch wenn SPD und Grüne versuchen, Studiengebühren hinter neuen Begriffen wie "Studienkonten" oder "Bildungsgutscheinen" zu verstecken: Wer sein "Studienkonto" verbraucht hat, wer seinen letzten "Bildungsgutschein" eingelöst hat, wird in Zukunft in Mainz, Düsseldorf oder Kiel wie schon heute in Heidelberg oder Tübingen zur Kasse gebeten. Ministerin Bulmahn hat nicht einmal den Mut aufgebracht, Gebühren in der Regelstudienzeit verbindlich auszuschließen. Die rot-grüne Gesetzesnovelle enthält eine unbestimmte Ausnahmeregelung, die sogar Gebühren ab dem ersten Semester nicht ausschließt. Dreißig Jahre nach Abschaffung der Studiengebühren in der alten Bundesrepublik, stellen nach Union und FDP auch SPD und Grüne die soziale Öffnung der Hochschulen in Frage - die lange Zeit ein Markenzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik war. Die Alternativen liegen heute auf dem Tisch: Die PDS bleibt in ihrem Alternativentwurf für eine sechste HRG-Novelle bei der klaren Forderung nach einer Sicherung der Gebührenfreiheit des Studiums - ohne Wenn und Aber. Wer sich heute in einen Studiengang einschreibt, weiß nicht, ob er nicht schon morgen zu Studiengebühren herangezogen wird. Diese Unsicherheit wird das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz fortschreiben. Wer den Studierenden Sicherheit geben will, muss heute für den Alternativentwurf der PDS stimmen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de -> "Pressemitteilungen" -> "Pressemitteilungen im Abo" Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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