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PDS-Politikerin schreibt Berlins Innensenator zu 1. Mai-Demo

Berlin (ots) - Angesichts eines geplanten Verbots der Berliner 1. Mai-Demonstration durch den Bezirk Mitte, richtet die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt folgenden Offenen Brief an den Berliner Innensenator Erhart Körting: Sehr geehrter Herr Körting, wie Sie wissen, hat Ihr Amtsvorgänger im letzten Jahr versucht, den 1. Mai durch Verbot der 18-Uhr-Demonstration ausfallen zu lassen. Gott sei Dank haben sich Bürgerrechtler und sogar Parteifreunde von Ihnen engagiert, so dass dann doch eine Demonstration durch Kreuzberg stattfinden konnte. Das Verbot hat selbstverständlich nicht dazu geführt, dass es keine Krawalle gab, vermutlich war sogar das Gegenteil der Fall. Ich war deshalb beruhigt, dass Sie frühzeitig erklärten, dieses Jahr die Fehler Ihres Vorgängers nicht wiederholen zu wollen. Nun höre ich jedoch, dass Sie der 18-Uhr-Demonstration jedes Auftreten im Bezirk Mitte untersagen wollen. Dabei hat die 1. Mai-Demonstration auch in den Jahren 1996 bis 1998 am Rosa-Luxemburg-Platz begonnen und führte durch Mitte und Prenzlauer Berg. Es gibt also durchaus auch in diesem Stadtgebiet eine Tradition der 1. Mai-Demos. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Wir alle sind nicht an einer Eskalation interessiert und wissen jedoch, dass eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit als eine solche bewertet werden würde. Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, einer Route mit Auftaktort Rosa-Luxemburg-Platz für die zentrale 18-Uhr-Demonstration zuzustimmen. Schließlich wollen wir ja beide nicht, dass ich eine Demonstration für das Versammlungsrecht am 1. Mai durch den Bezirk Mitte anmelden muss. Es grüßt Sie freundlich, in rot-roter Verbundenheit, Ihre Angela Marquardt ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de -> "Pressemitteilungen" -> "Pressemitteilungen im Abo" Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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