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PDS sagt Nein zum neuen Parteiengesetz: Keine Knopflochchirurgie

Berlin (ots) - In ihrer Rede zur Ablehnung des neuen Parteiengesetzes erklärte die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler, am 19. April 2002 im Deutschen Bundestag: Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern wir werden ihn ablehnen und das auch aus guten Gründen. Die Ablehnung heißt nicht, dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des Parteiengesetzes ist. Das zu behaupten, wäre Nonsens. Die PDS hat bereits im Februar 2000, das heißt vor über zwei Jahren, einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt, in dem wir zum Teil viel konsequentere und weitergehende Änderungen als im jetzigen Entwurf gefordert haben. Unsere zentralen Forderungen wurden jedoch nicht aufgenommen - zum einen ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, zum anderen die Einführung einer Obergrenze für Spenden. Das Änderungsgesetz - und das will ich hier heute deutlich sagen, denn das gehört zur politischen Ehrlichkeit hinzu -, enthält durchaus gangbare und praktikable Vorschläge, zum Beispiel zu mehr Transparenz der Rechenschaftslegung, zu mehr Kontrollen bei Spendeneinnahmen und auch zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen, was wir besonders begrüßen, denn auch dazu haben wir Vorschläge unterbreitet. Das heißt, der Entwurf enthält eine Menge kleiner Schritte in die richtige Richtung, aber nötig wäre ein richtiger Sprung gewesen. Ein großer struktureller Schnitt fehlt in diesem Gesetz, der an den Ursachen der beiden großen Spendenaffären von SPD und CDU angreift und nicht erst bei den Spendenmanipulationen ansetzt. Jetzt sind deutliche Einschnitte ins Parteienrecht und nicht nur Knopflochchirurgie erforderlich. Der Gesetzentwurf wird jedenfalls die Politikverdrossenheit, die allenthalben herrscht, nicht mindern. Die Bekämpfung von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft ist eben nicht nur Sache des Strafrechts, sondern sie ist auch Sache des Parteienrechts. Die Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung sind in diesem vorliegenden Entwurf bei weitem noch nicht ausgeschöpft, sondern lediglich vorsichtig gestreift worden. Ich will das an zwei Beispielen erläutern: Zum einen sieht der Entwurf das Verbot von Spenden nur für Unternehmen vor, die sich mit mehr als 25 Prozent in Öffentlicher Hand befinden. Damit wurde auf halbem Wege stehen geblieben. Notwendig wäre ein generelles Verbot von Spenden durch Unternehmen. Die Ursachen der beiden Spendenaffären sind eben nicht schwarze Kassen und Geheimkonten, sie sind auch nicht Stückelung oder gefundene Scheinspender, sondern die Ursache sind Unternehmensspenden mit dem Geruch konkreter politischer Einflussnahme oder Danksagen für öffentliche Aufträge, die dann und deshalb auch verschleiert werden mussten. Diese Spenden, die Einflussspenden, sind auch jetzt verboten, aber es hat sie trotzdem gegeben, und deshalb müssen Unternehmensspenden grundsätzlich verboten werden. Da hilft leider alles nichts. Der SPD-Spendenskandal hat gezeigt, dass beispielsweise in der Kölner Müllbranche ein ganzes Netzwerk aufgebaut wurde, mit dem in der Schweiz gemeinsame Schmiergeldkonten in Millionenhöhe eingerichtet wurden. Damit wurde ganz bewusst und gezielt versucht, Politiker und öffentliche Entscheidungsträger zu "beatmen", wie es heißt. Natürlich sind wir keine Illusionisten. Wir wissen, dass man illegale Geldflüsse mit unseren Vorschlägen nicht völlig ausschließen kann, aber man kann sie erheblich erschweren und man kann deutliche öffentliche Signale in diese Richtung setzen. Ich kann auf Grund der Zeit nicht auf alle unsere Vorschläge eingehen, aber ich will auf jeden Fall noch nennen, dass wir beispielsweise fordern, dass bei schweren strafrechtlichen Verstößen gegen das Parteiengesetz auch die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder das passive Wahlrecht auszuüben, aberkannt werden muss. Auch die weitere Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung - das hat heute noch keine Rolle gespielt -, wie jetzt geschehen, ist ein falsches Signal zum jetzigen Zeitpunkt. Es geht uns nicht um sozialistische Illusionen oder um billigen Populismus, nein, wir sind einfach schlicht für eine konsequentere, radikalere Reform des Parteiengesetzes, die sich im Konfliktfall auch hart gegen uns selbst richten würde. Und wir stehen mit unseren Forderungen hier nicht alleine, sondern wir haben prominenten Zuspruch beispielsweise in der Anhörung gefunden: Ich erinnere an Professor Mahrenholz, Schneider oder Nassmacher. Auch in der Politik gibt es eine Reihe von Fürsprechern für unsere Vorschläge, ich denke nur an Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der bereits vor zwei Jahren das Verbot von Spenden von Unternehmen gefordert hat, oder Heiner Geißler, der sogar verlangte, "das ganze Unwesen der Parteienfinanzierung durch Spenden zu verbieten". Die Hessen-Grünen haben noch eins drauf gesetzt, sie haben sogar die Streichung von Diäten gefordert, für den Fall, dass es hier schwere Verstöße gibt. Und die FDP hat noch im Juli 2001 gefordert, dass bei strafrechtlicher Sanktionierung keine führenden Parteiämter mehr ausgeübt werden dürfen. Ich kann mich hier nur Transparency International anschließen, die gestern festgestellt haben, das Gesetz ziehe nicht die notwendigen Konsequenzen, die nach dem Spendenskandal der letzten Zeit zu erwarten gewesen wären. Genauso sieht meine Fraktion das auch. Deshalb müssen wir ablehnen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 017 oder 014 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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