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PDS kritisiert Benachteiligung ostdeutscher Bergleute

    Berlin (ots) - Zur heutigen Ablehnung des PDS-Antrags zur
Gleichstellung von Strukturkrisen betroffener Bergleute in Ost- und
in Westdeutschland im Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher für
Angelegenheiten der neuen Länder, Gerhard Jüttemann:
    
    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der CDU/CSU und
der FDP einen PDS-Antrag zur Gleichstellung von Strukturkrisen
betroffener Bergleute abgelehnt.
    
    Damit werden ostdeutsche Bergleute, die im Alter ab 50 Jahren
arbeitslos werden, in ein Leben auf Sozialhilfeniveau abgedrängt. Und
das auch dann, wenn sie 25 Jahre und mehr unter Tage gearbeitet
haben. Ihr einziger Anspruch ist der auf eine Rente für Bergleute in
Höhe von nur 40 Prozent der späteren Bergmannsaltersrente. Das ergibt
im Durchschnitt nur rund 300 EUR.
    
    Hintergrund des PDS-Antrags ist die Tatsache, dass der ostdeutsche
Bergbau fast flächendeckend abgewickelt worden bzw. in Abwicklung
begriffen ist. Im nächsten Jahr steht z.B. erneut eine
Massenentlassung in der ehemaligen Kaligrube Bischofferode an, die
derzeit zur Schließung vorbereitet wird.
    
    Im Gegensatz zu den ostdeutschen Bergleuten erhalten von
Entlassungen betroffene westdeutsche Steinkohlekumpel im Alter
zwischen 50 und 55 Jahren Anpassungsgeld (das ist mehr als ein
ostdeutscher Kalikumpel heute bei voller Arbeitszeit verdient) und ab
55 eine auskömmliche Knappschaftsausgleichsleistung.
    
    Die von der PDS geforderte Übernahme dieser sinnvollen Regelung
für ostdeutsche Bergleute hielt der Rest des Bundestages geschlossen
für überflüssig. Noch vor knapp zwei Jahren hatten bei einem Besuch
des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder in Bischofferode
Vertreter aller Fraktionen und ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums Handlungsbedarf eingeräumt. Geschehen ist
nichts, und geschehen soll offenbar nichts.
    
    Auf eines kann sich die Bundesregierung jedoch verlassen: Der
Kampf um die Angleichung der Lebensverhältnisse auch in diesem Punkt
wird verstärkt werden.
    
    
ots Originaltext: PDS
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