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PDS: Regierung vertieft mit Familienpolitik die Arm-Reich-Kluft

Berlin (ots) - Zur familienpolitischen Erklärung des Bundeskanzler erklärt die familienpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk: Kurz vor Toresschluss hat die Bundesregierung die Familie "und all das Gedöns" entdeckt. Leider zu spät. Denn was bisher geschah, verdient kein Ruhmesblatt. - Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Kosten für Kinder gerecht zu verteilen. Im Gegenteil: Die Anhebung von Steuerfreibeträgen hat die Kluft zwischen armen und wohlhabenden Familien vergrößert. Wer hat, dem wird gegeben. - Das Ehegattensplitting blieb und bleibt unangetastet. Diese weltweit fast einzigartige Subventionierung der Ehe kostet jährlich mehr als 23 Mill. EUR. Sie nimmt jedoch allein Erziehenden den Haushaltsfreibetrag und lässt so ausgerechnet die Ein-Eltern-Familien Teile der so genannten Familienförderung finanzieren. - Die groß angepriesene Reform des Erziehungsgeldgesetzes war halbherzig und ein Flop. Letztlich bleibt alles beim Alten: Frauen setzen im Beruf aus, und Männer lehnen die Elternzeit - wie vorher auch den Erziehungsurlaub - dankend ab. - Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Westen der Bundesrepublik seit jeher Mangelware gewesen. Der Bund überlässt es den Kommunen und Ländern, hier Abhilfe zu schaffen. Solange der Bund sich nicht finanziell engagiert, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Für die PDS ist Familie überall da, wo Nähe ist, wo Menschen füreinander Fürsorge und Verantwortung übernehmen. Sie steht für eine sozial gerechte Familienpolitik. Zum einen geht es um die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen und zum anderen um die Förderung und Unterstützung diejenigen, die mit Kindern leben. Das familienpolitische Konzept der PDS enthält: - ein existenzsicherndes Kindergeld für alle Kinder. Dieses soll in einem ersten Schritt 210 EUR betragen. Bei Kindern von Familien mit geringem Einkommen oder mit Sozialhilfe wird es auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben. - die Umwandlung der Ehe- in eine Kinderförderung. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Steuerlich absetzbar ist nur der Unterhalt in Höhe des Existenzminimums. - die Möglichkeit für Frauen und Männer, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit biographisch gleichzeitig vereinbaren zu können. Für Freistellungsansprüche in Form eines Zeitkontos von 18 Monaten für jeden Elternteil werden Lohnersatzleistungen bzw. Grundsicherung gewährt. - ein Rechtsanspruch für Kinder aller Altersgruppen auf einen Ganztagsplatz in einer Kindereinrichtung. Der Bund muss sich an den Kosten für Kinderbetreuung beteiligen. - die rechtliche Anerkennung aller Lebensformen. Dies schließt die Entprivilegierung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft und die Schaffung von rechtlichen Regelungsmöglichkeiten für alle Formen von Verantwortungsgemeinschaften Erwachsenener ein. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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