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PDS-Politiker: Regierung diskriminiert weiter Behinderte

    Berlin (ots) - In der heutigen Fragestunde des Bundestages
bestätigte die Bundesregierung, sie "hoffe, noch in dieser
Legislaturperiode" ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
(ZAG) zu verabschieden. Dazu erklärt der behindertenpolitische
Sprecher der PDS-Fraktion, Ilja Seifert:
    
    Seit Jahren von Verbänden gefordert, in der Koalitionsvereinbarung
1998 in Aussicht gestellt und immer noch nicht eingelöst - dieser
Stand beim Antidiskriminierungsgesetz ist beschämend. Jetzt
versicherte namens der Regierung der Parlamentarische Staatssekretär
im BMJ, Prof. Pick, man "hoffe", es noch vor der Bundestagswahl
verabschieden zu können. Aber selbst für die wenigen Monate wollte er
"keine Prognose" abgeben.
    
    Am 3. Dezember 2001, anlässlich des Weltbehindertentages, stellte
die Bundesjustizministerin den Entwurf eines
Antidiskriminierungsgesetzes vor und versprach, es solle "noch in
dieser Legislaturperiode verabschiedet" werden. Wörtlich erklärte sie
damals: "Der 3. Dezember ist traditionell der Tag der Behinderten.
Ihnen ist jedoch nicht damit geholfen, wenn alle mit treuem
Augenaufschlag einen Tag des Mitleids begehen. Menschen mit Handicaps
brauchen ganz konkrete Maßnahmen, die ihnen den Alltag vereinfachen.
Und genau das tun wir auch mit diesem Gesetz."
    
    Eben das tut die Bundesregierung bisher nicht. Menschen mit
Behinderungen und alle anderen, die aus der "Norm" fallen -
Migranten, anders Farbige und anders Liebende dürfen weiter straflos
diskriminiert werden. Damit bleibt die Bundesrepublik hinter vielen
anderen Ländern zurück, die seit Jahren Antidiskriminierungsgesetze
erfolgreich umsetzen. Gerade die fehlenden
Antidiskriminierungsregelungen waren für die PDS ein entscheidender
Kritikpunkt am kürzlich verabschiedeten Gleichstellungsgesetz für
behinderte Menschen. Leider zeigt sich jetzt, dass diese Kritik allzu
berechtigt war.
    
    Ich unterstütze die Forderungen von Behinderten- und anderen
Betroffenenverbänden an die Bundesregierung, das versprochene
zivil-rechtliche Antidiskriminierungsgesetz noch vor den Wahlen in
den Bundestag einzubringen, zu debattieren und zu verabschieden.
Zivilrechtliche Regelungen zur Bekämpfung, Vermeidung und
Sanktionierung von Diskriminierungen sowie zur Gleichstellung im
Privatrechtsverkehr müssen das Gleichstellungsgesetz für behinderte
Menschen dringend ergänzen.
    
    Nicht die Interessen der Diskriminierer sind zu schützen, sondern
die der Betroffenen.
    
    
ots Originaltext: PDS
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Sprecher PDS-Fraktion
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Funk: 0172-4304594

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