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PDS-Politiker: Regierung diskriminiert weiter Behinderte

Berlin (ots) - In der heutigen Fragestunde des Bundestages bestätigte die Bundesregierung, sie "hoffe, noch in dieser Legislaturperiode" ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) zu verabschieden. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ilja Seifert: Seit Jahren von Verbänden gefordert, in der Koalitionsvereinbarung 1998 in Aussicht gestellt und immer noch nicht eingelöst - dieser Stand beim Antidiskriminierungsgesetz ist beschämend. Jetzt versicherte namens der Regierung der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ, Prof. Pick, man "hoffe", es noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Aber selbst für die wenigen Monate wollte er "keine Prognose" abgeben. Am 3. Dezember 2001, anlässlich des Weltbehindertentages, stellte die Bundesjustizministerin den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vor und versprach, es solle "noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet" werden. Wörtlich erklärte sie damals: "Der 3. Dezember ist traditionell der Tag der Behinderten. Ihnen ist jedoch nicht damit geholfen, wenn alle mit treuem Augenaufschlag einen Tag des Mitleids begehen. Menschen mit Handicaps brauchen ganz konkrete Maßnahmen, die ihnen den Alltag vereinfachen. Und genau das tun wir auch mit diesem Gesetz." Eben das tut die Bundesregierung bisher nicht. Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die aus der "Norm" fallen - Migranten, anders Farbige und anders Liebende dürfen weiter straflos diskriminiert werden. Damit bleibt die Bundesrepublik hinter vielen anderen Ländern zurück, die seit Jahren Antidiskriminierungsgesetze erfolgreich umsetzen. Gerade die fehlenden Antidiskriminierungsregelungen waren für die PDS ein entscheidender Kritikpunkt am kürzlich verabschiedeten Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen. Leider zeigt sich jetzt, dass diese Kritik allzu berechtigt war. Ich unterstütze die Forderungen von Behinderten- und anderen Betroffenenverbänden an die Bundesregierung, das versprochene zivil-rechtliche Antidiskriminierungsgesetz noch vor den Wahlen in den Bundestag einzubringen, zu debattieren und zu verabschieden. Zivilrechtliche Regelungen zur Bekämpfung, Vermeidung und Sanktionierung von Diskriminierungen sowie zur Gleichstellung im Privatrechtsverkehr müssen das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen dringend ergänzen. Nicht die Interessen der Diskriminierer sind zu schützen, sondern die der Betroffenen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de -> "Pressemitteilungen" -> "Pressemitteilungen im Abo" Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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