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PDS: Jahresbilanz rechter Gewalt für 2001 fehlt noch immer

Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, zu der die Bundesregierung ihre Jahresstatistik rechter Gewalt und einen Bericht ihrer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorlegen sollte, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: Vor mehr als einem Jahr verabschiedeten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS den Antrag "Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt". Welche der darin geforderten die Bundesregierung bisher umgesetzt hat, sollte Thema der heutigen Innenausschusssitzung sein. Doch: Fehlanzeige! Fast vier Monate nach Jahresende liegt auch noch immer keine Jahresstatistik über rechte Straf- und Gewalttaten für 2001 vor. Das sagt eigentlich alles über die Gleichgültigkeit, die in der Regierung beim Thema Rechtsextremismus schon wieder eingerissen ist. Die Bundesregierung steigt offenbar selbst nicht mehr durch ihre von Fehlern übersäten Statistiken durch. Vergleicht man die von den Bundesländern offiziell vorgelegten Zahlen mit den bisherigen (monatlichen) Zahlen der Bundesregierung, ergeben sich erschreckende Differenzen. 269 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte, die die Länder erfasst haben, tauchen in der Statistik der Bundesregierung nicht auf. Bei den Straftaten ist die Diskrepanz um ein Vielfaches höher: 4.992 von den Ländern offiziell erfasste Straftaten fehlen bisher in der Bundesstatistik. Die Regierung kann bis zum heutigen Tag auch kein Wort dazu sagen, wann sie die Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Auftrag geben wird, ob sie die dringend notwendige Beobachtungsstelle gegen Rassismus endlich einrichten wird, was sie im Bereich Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus, im Bereich Opferschutz, Jugendarbeit u.v.m. unternimmt. Parlament und Öffentlichkeit wurden heute erneut vertröstet: Am 8. Mai soll das Thema im Kabinett behandelt werden. Die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus ist notwendiger denn je. Außerdem müssen die Opferberatungsstellen in den neuen Ländern ausgeweitet werden auf die alten Länder. Auch dort ist Rechtsextremismus weiter eine hohe Gefahr für Flüchtlinge, Migranten und andere Personen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Abonnement der Pressemitteilungen per email: www.pds-im-bundestag.de -> "Pressemitteilungen" -> "Pressemitteilungen im Abo" Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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