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PDS: Warum wir Nein sagen zum neuen Parteiengesetz

    Berlin (ots) -
    
    Zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP zur
Änderung des Parteiengesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler:
    
    Nun liegt der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des
Parteiengesetzes vor und alle Parteien - mit Ausnahme der PDS -
lehnen sich zufrieden zurück.
    
    Meine Fraktion wird dem Änderungsgesetz nicht zustimmen. Ablehnung
heißt nicht, dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des
Parteiengesetzes ist. Im Gegenteil. Wir sehen dringenden
Handlungsbedarf und haben deshalb bereits Anfang 2000 mit eigenem
Gesetzentwurf auf schnellstmögliche Änderung gedrängt.
    
    Der jetzt in zähen Berichterstattergesprächen ausgehandelte
Entwurf enthält durchaus Verbesserungen, die zu mehr Transparenz und
Kontrolle der Einnahmen und des Vermögens der Parteien führen werden.
Doch er gibt nicht die notwendige politische Antwort auf die zentrale
Frage, wie künftig mit Großspenden aus der Wirtschaft umzugehen ist.
    
    Die Ursache beider großer Spendenaffären von CDU und SPD liegt
darin, dass die Herkunft gerade dieser Spenden verschleiert wurde, um
den Verdacht politischer Einfluss- oder Dankeschönspenden zu umgehen.
Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Spenden von Unternehmen
müssen zukünftig verboten werden.
    
    Die PDS-Bundestagsfraktion wird deshalb per Entschließungsantrag
fordern:
    
    1. Spenden von juristischen Personen sind generell verboten;
    
    2. die Annahme von Spenden wird pro Person auf 50.000 Euro
         jährlich begrenzt;
    
    3. die Annahme von Barspenden wird auf 500 Euro begrenzt;
    
    4. die Publikationsgrenze für Spenden wird auf 3.000 Euro
         abgesenkt;
    
    5. der Präsident des Bundestages kann sich bei der Überprüfung der
         Rechenschaftsberichte der Parteien der Hilfe des
         Bundesrechnungshofes bedienen;
    
    6. bei schweren strafrechtlich sanktionierten Verstößen gegen das
         Parteiengesetz kann die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu
         bekleiden und das passive Wahlrecht zeitlich befristet  
         aberkannt werden.
    
    
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