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PDS: Warum wir Nein sagen zum neuen Parteiengesetz

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler: Nun liegt der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes vor und alle Parteien - mit Ausnahme der PDS - lehnen sich zufrieden zurück. Meine Fraktion wird dem Änderungsgesetz nicht zustimmen. Ablehnung heißt nicht, dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des Parteiengesetzes ist. Im Gegenteil. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und haben deshalb bereits Anfang 2000 mit eigenem Gesetzentwurf auf schnellstmögliche Änderung gedrängt. Der jetzt in zähen Berichterstattergesprächen ausgehandelte Entwurf enthält durchaus Verbesserungen, die zu mehr Transparenz und Kontrolle der Einnahmen und des Vermögens der Parteien führen werden. Doch er gibt nicht die notwendige politische Antwort auf die zentrale Frage, wie künftig mit Großspenden aus der Wirtschaft umzugehen ist. Die Ursache beider großer Spendenaffären von CDU und SPD liegt darin, dass die Herkunft gerade dieser Spenden verschleiert wurde, um den Verdacht politischer Einfluss- oder Dankeschönspenden zu umgehen. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Spenden von Unternehmen müssen zukünftig verboten werden. Die PDS-Bundestagsfraktion wird deshalb per Entschließungsantrag fordern: 1. Spenden von juristischen Personen sind generell verboten; 2. die Annahme von Spenden wird pro Person auf 50.000 Euro jährlich begrenzt; 3. die Annahme von Barspenden wird auf 500 Euro begrenzt; 4. die Publikationsgrenze für Spenden wird auf 3.000 Euro abgesenkt; 5. der Präsident des Bundestages kann sich bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien der Hilfe des Bundesrechnungshofes bedienen; 6. bei schweren strafrechtlich sanktionierten Verstößen gegen das Parteiengesetz kann die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und das passive Wahlrecht zeitlich befristet aberkannt werden. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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