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Koalition will PDS-Hochschul-Anregungen aufnehmen

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: In der Anhörung setzen sich 15 Sachverständige mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der PDS für eine HRG-Novelle auseinander. Schon vor Beginn der Anhörung hat die Regierungskoalition angekündigt, in einer zentralen Frage auf den Alternativentwurf der PDS einzugehen. Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte Nachbesserung der Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal zu. Als erste und bislang einzige Bundestagsfraktion hat die PDS in ihrem Gesetzentwurf beantragt, das in der fünften HRG-Novelle neu geordnete Befristungsrecht in der bevorstehenden sechsten Novelle mit angemessenen Übergangsregelungen auszustatten. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich Anfang des Jahres über Nacht auf ein neues Regelwerk einrichten, das die Dauer befristeter Beschäftigungsverhältnisse auf maximal sechs plus sechs Jahre beschränkte. Der Forderung der PDS, dem Vertrauensschutz der Betroffenen durch eine Stichtagsregelung Rechnung zu tragen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild des PDS-Gesetzentwurfs Rechnung tragen. Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung, das vor allem den außerparlamentarischen Protestaktivitäten des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verdanken ist. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Bundesregierung beim Thema Studiengebühren ihre Lernfähigkeit abermals unter Beweis stellt. SPD und Grüne sind zwar endlich bereit, ein Sicherung der Studiengebührenfreiheit wenigstens für das Erststudium ins Hochschulrahmengesetz aufzunehmen. In Verbindung mit einer unbestimmten Ausnahmeregelung ist dieses Gebührenverbot aber nichts wert. Selbst Studiengebühren ab dem ersten Semester sind so nicht ausgeschlossen. Gemeinsam mit studentischen Organisationen wird die PDS weiter auf ein Gebührenverbot ohne Wenn und Aber pochen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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