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Koalition will PDS-Hochschul-Anregungen aufnehmen

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher:

    In der Anhörung setzen sich 15 Sachverständige mit den
Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der PDS für eine
HRG-Novelle auseinander. Schon vor Beginn der Anhörung hat die
Regierungskoalition angekündigt, in einer zentralen Frage auf den
Alternativentwurf der PDS einzugehen. Bundesbildungsministerin
Bulmahn sagte Nachbesserung der Regelungen zur Befristung von
Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal zu.
    
    Als erste und bislang einzige Bundestagsfraktion hat die PDS in
ihrem Gesetzentwurf beantragt, das in der fünften HRG-Novelle neu
geordnete Befristungsrecht in der bevorstehenden sechsten Novelle mit
angemessenen Übergangsregelungen auszustatten. Wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich Anfang des Jahres über
Nacht auf ein neues Regelwerk einrichten, das die Dauer befristeter
Beschäftigungsverhältnisse auf maximal sechs plus sechs Jahre
beschränkte. Der Forderung der PDS, dem Vertrauensschutz der
Betroffenen durch eine Stichtagsregelung Rechnung zu tragen, wollen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch eine Gesetzesänderung nach dem
Vorbild des PDS-Gesetzentwurfs Rechnung tragen. Ich begrüße das
Umdenken der Bundesregierung, das vor allem den
außerparlamentarischen Protestaktivitäten des wissenschaftlichen
Nachwuchses zu verdanken ist.
    
    Gleichzeitig hoffe ich, dass die Bundesregierung beim Thema
Studiengebühren ihre Lernfähigkeit abermals unter Beweis stellt. SPD
und Grüne sind zwar endlich bereit, ein Sicherung der
Studiengebührenfreiheit wenigstens für das Erststudium ins
Hochschulrahmengesetz aufzunehmen. In Verbindung mit einer
unbestimmten Ausnahmeregelung ist dieses Gebührenverbot aber nichts
wert. Selbst Studiengebühren ab dem ersten Semester sind so nicht
ausgeschlossen. Gemeinsam mit studentischen Organisationen wird die
PDS weiter auf ein Gebührenverbot ohne Wenn und Aber pochen.
    
    
ots Originaltext: PDS
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