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Christa Luft zu Kanzlerplänen für Mittelstandsbank

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Kanzlers, eine Mittelstandsbank
zu gründen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
PDS-Bundestagsfraktion, Christa Luft:
    
    Es war kein Zufall, dass der Kanzler bei seiner Information über
Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms Fragen des Mittelstands ins
Zentrum stellte. Pleiten kleiner und mittlerer Unternehmen erreichen
2002 Rekorde, betroffen sind wieder Hunderttausende, die
Arbeitsplätze verlieren. Ganz unschuldig daran ist die ruhige Hand
Schröders nicht. Nun soll - die Wahlen stehen vor der Tür - eine
Mittelstandsbank, die die staatlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der
Mittelstandsförderung zusammenführt, das tun, wovor die privaten
Banken in vorauseilendem Gehorsam gegenüber "Basel II" immer mehr
Abstand nehmen: die Kreditierung kleiner und mittlerer Betriebe, die
bekanntlich in Deutschland und speziell im Osten über eine dünne
Eigenkapitaldecke verfügen.
    
    Diese Überlegung ist nicht falsch. Aber eine Mittelstandsbank
allein garantiert noch keine gesunde Entwicklung der klein- und
mittelständischen Unternehmen (KMU). Auch die Rolle der Sparkassen
für den Mittelstand ist zu stärken. Es bedarf Veränderungen in der
Besteuerung zugunsten der KMU und zu Lasten der Großunternehmen und
-banken sowie eines Insolvenzrechts, das kleine Betriebe wirklich
schützt und so Arbeitsplätze sichert. Die KMU brauchen ein kommunales
Infrastrukturprogramm, mit dem Städte und Gemeinden die Konjunktur
beleben können und Hilfe bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Notwendig ist eine starke Binnennachfrage, die nicht erreicht wird,
wenn der Staat durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
jährlich fünf Milliarden ¤ auf Kosten der bereits am meisten
Benachteiligten einsparen will - so wie es die Regierung plant.
    
    Nicht nur die ruhige Hand ist Gift für die Wirtschaft. Auch
Panikreaktionen sind keine Lösung.
    
    
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