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Springer bestreitet PDS Recht auf freie Meinungsäußerung

    Berlin (ots) - Zum erkennbaren Boykott des Axel-Springer-Verlags
für Anzeigen der PDS-Bundestagsfraktion erklärt Fraktions-Sprecher
Reiner Oschmann:
    
    Die PDS-Bundestagsfraktion hat eine Beschwerde an den
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (Werberat) sowie den
Deutschen Presserat gerichtet, nachdem der Axel-Springer-Verlag (ASV)
der PDS offenkundig das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinen
Druckerzeugnissen beschneiden will.
    
    Der augenscheinlich fürs Wahljahr im Hause Springer verfügte
Boykott wurde sichtbar, als die PDS-Bundestagsfraktion für ein Forum
in München eine Veranstaltungsanzeige auch in BILD (München) schalten
wollte. Auf dem Forum in der Landeshauptstadt soll am 11. April eine
von der PDS in Auftrag gegebene und von einem Wissenschaftler der
Universität Marburg erarbeitete Studie "Der Umgang von CDU/CSU mit
dem rechten Parteienrand" vorgestellt und diskutiert werden.
    
    Der Versuch, die Veranstaltung mit Anzeigen zu bewerben, wurde von
Repräsentanten des Springer-Verlags in München, Berlin und Hamburg
gegenüber der von der PDS-Fraktion beauftragten Werbeagentur TRIALON
durchweg mit dem Hinweis abgelehnt, der ASV veröffentliche
grundsätzlich keine PDS-Anzeigen.
    
    Die Fraktion betrachtet diese Haltung des Verlags als skandalös.
Sie verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie
Meinungsäußerung im Allgemeinen und gegen das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2000 zur Werbefreiheit (BverfG,
1BvR 1762 / 95) im Besonderen. Dort heißt es: "Der Schutzbereich der
Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans,
darunter auch Werbeanzeigen."
    
    Ob Springer sich daran stört, dass die von ihm boykottierte
Anzeige weder "ekelerregende, furchteinflößende" noch
"jugendgefährdende" Aspekte enthält - Momente, die das BVG
ausdrücklich als Grenzen der Werbefreiheit bezeichnet hat, die sich
aber in manchen Springer-Erzeugnissen bisweilen bunter Beliebtheit
erfreuen -, könnte man vermuten. Auf jeden Fall sollte Springers
Wiedereinstieg in alte Gräben nicht unerwähnt und nicht unkorrigiert
bleiben, auch wenn der Verlag auf seine Weise nur Bundesinnenminister
Schily adaptiert: Die drucken wir nicht - die boykottieren wir.
    
    
ots Originaltext: PDS
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