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Zuwanderungsdebatte: Selbstgefällig bis kreuzgefährlich

    Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streit über das Einwanderungsgesetz und den Wahlkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende:

    Bundeskanzler Schröder meint, das Zuwanderungsgesetz sei ein
"großes, historisches Reformwerk". Er irrt, wieder einmal. Denn das
Gesetz ist ein antiquiertes Stückwerk.
    
    Der versprochene Paradigmen-Wechsel blieb aus. Das gesetzte Recht
hinkt internationalen Standards hinterher. Die rot-grüne Last tragen
vor allem Menschen in Not, Asylsuchende und Flüchtlinge. Keinerlei
Grund, sich auch noch selbstgefällig zu lobpreisen, im Gegenteil.
    
    Kreuzgefährlich wird es allerdings, wenn CDU/CSU gegen die
verbliebenen Reste humanen Rechts in den Wahlkampf ziehen. Denn
getroffen werden letztlich immer Menschen.
    
    
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