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Martina Renner: Hat die Bundesregierung das Parlament jahrelang belogen?

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:.

"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat - und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist."

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Hendrik Thalheim
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