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Erklärung des Parteivorstandes zu den aktuellen atompolitischen Auseinandersetzungen und Fragen der Öffentlichen Sicherheit: PDS fordert Aussetzung der Castor-Transporte

Berlin (ots) - Erklärung des Parteivorstandes zu den aktuellen atompolitischen Auseinandersetzungen und Fragen der Öffentlichen Sicherheit: 1. Der Parteivorstand der PDS fordert die Bundesregierung und die Landesregierung in Niedersachsen auf, die geplanten Castor-Transporte von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben sofort abzusagen. Diese Transporte stellen zusätzlich zu ihrer grundsätzlichen atompolitischen Bedenklichkeit in der gegenwärtigen Lage ein unsinniges vermeidbares Sicherheitsrisiko dar. Die Bundesregierung wird nicht müde, ein erheblich gewachsenes Sicherheitsrisiko zu erklären, dass sich aus möglichen terroristischen Anschlägen ergebe. Gleichzeitig verweigert sie aber, mögliche Gefährdungen der Bevölkerung durch spektakuläre Atomtransporte zu vermeiden. Die angekündigte Präsenz von ca. 18.000 Polizeibeamten wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung es für einen Beitrag zur Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit hält, wenn Polizeibeamte in dieser Größenordnung von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen werden. Die PDS unterstützt den Aufruf der Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu friedlichen Protesten gegen die Castortransporte und die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung und ruft ihre Mitglieder auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen. 2. Der Parteivorstand stellt mit großer Besorgnis fest, dass die von früheren Bundesregierungen aufgestellten Behauptungen zur angeblichen Sicherung der westdeutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge als nicht zutreffend erwiesen haben. Die aktuellen Erklärungen der Sicherheitsexperten sowie von Bundesumweltminister Trittin und dem Nieders. Umweltminister Jüttner, lassen keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass die Atomkraftwerke einem terroristischen Anschlag wie auf das WTC in New York oder das Pentagon in Washington nicht Stand halten könnten. Damit ist auch die genehmigungsrechtliche Grundlage für die Atomkraftwerke in Frage gestellt, die darauf beruhen, dass Flugzeugabstürze dem vernachlässigbaren Restrisiko zuzuordnen sind. In der zynischen Logik des Terrorismus müssen Atomkraftwerke als ein besonders attraktives Angriffsziel angesehen werden, da hier die "Schadwirkung" besonders groß ist. Der Parteivorstand fordert daher die Bundesregierung auf, die Genehmigungsgrundlagen aller deutschen Atomkraftwerke sofort aufgrund dieser veränderten Sicherheitslage zu überprüfen. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang vor den betriebswirtschaftlichen Interessen der Betreiber dieser Anlagen haben und eine schnellstmögliche Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke herbeigeführt werden. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Hendrik Thalheim amt. Pressesprecher Tel. 030/24009-641 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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