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Erklärung des Parteivorstandes zu den aktuellen atompolitischen Auseinandersetzungen und Fragen der Öffentlichen Sicherheit: PDS fordert Aussetzung der Castor-Transporte

    Berlin (ots) -
    
    Erklärung des Parteivorstandes zu den aktuellen atompolitischen
Auseinandersetzungen und Fragen der Öffentlichen Sicherheit:
    
    1. Der Parteivorstand der PDS fordert die Bundesregierung und die
Landesregierung in Niedersachsen auf, die geplanten Castor-Transporte
von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische
Gorleben sofort abzusagen. Diese Transporte stellen zusätzlich zu
ihrer grundsätzlichen atompolitischen Bedenklichkeit in der
gegenwärtigen Lage ein unsinniges vermeidbares Sicherheitsrisiko dar.
Die Bundesregierung wird nicht müde, ein erheblich gewachsenes
Sicherheitsrisiko zu erklären, dass sich aus möglichen
terroristischen Anschlägen ergebe. Gleichzeitig verweigert sie aber,
mögliche Gefährdungen der Bevölkerung durch spektakuläre
Atomtransporte zu vermeiden. Die angekündigte Präsenz von ca. 18.000
Polizeibeamten wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung es für
einen Beitrag zur Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit hält, wenn
Polizeibeamte in dieser Größenordnung von ihren eigentlichen Aufgaben
abgezogen werden.
    
    Die PDS unterstützt den Aufruf der Umweltverbände und
Bürgerinitiativen zu friedlichen Protesten gegen die Castortransporte
und die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung und ruft ihre
Mitglieder auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.
    
    2. Der Parteivorstand stellt mit großer Besorgnis fest, dass die
von früheren Bundesregierungen aufgestellten Behauptungen zur
angeblichen Sicherung der westdeutschen Atomkraftwerke gegen
Flugzeugabstürze und Terroranschläge als nicht zutreffend erwiesen
haben. Die aktuellen Erklärungen der Sicherheitsexperten sowie von
Bundesumweltminister Trittin und dem Nieders. Umweltminister Jüttner,
lassen keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass die Atomkraftwerke
einem terroristischen Anschlag wie auf das WTC in New York oder das
Pentagon in Washington nicht Stand halten könnten. Damit ist auch die
genehmigungsrechtliche Grundlage für die Atomkraftwerke in Frage
gestellt, die darauf beruhen, dass Flugzeugabstürze dem
vernachlässigbaren Restrisiko zuzuordnen sind. In der zynischen Logik
des Terrorismus müssen Atomkraftwerke als ein besonders attraktives
Angriffsziel angesehen werden, da hier die "Schadwirkung" besonders
groß ist.  Der Parteivorstand fordert daher die Bundesregierung auf,
die Genehmigungsgrundlagen aller deutschen Atomkraftwerke sofort
aufgrund dieser veränderten Sicherheitslage zu überprüfen. Im Zweifel
muss die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang vor den
betriebswirtschaftlichen Interessen der Betreiber dieser Anlagen
haben und eine schnellstmögliche Stillegung aller deutschen
Atomkraftwerke herbeigeführt werden.
    
    
ots Originaltext: PDS
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Hendrik Thalheim
amt. Pressesprecher
Tel. 030/24009-641

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