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Christa Luft: CDU-Spitze hat nichts kapiert

Berlin (ots) - Zu Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Merz, dass ostdeutsche Bundesländer mit PDS-Regierungsbeteiligung künftig weniger Geld vom Bund bekommen sollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Christa Luft: Völlig zu Recht haben die Wählerinnen und Wähler am 21. Oktober im einst Ost-West-geteilten Berlin der CDU die rote Karte gezeigt. Kapiert haben die Parteioberen das Signal offenbar nicht: Antikommunismus und Kalter Krieg verfangen nicht mehr. Unglaubwürdig wird nach der Merzschen Äußerung auch das noch rechtzeitig vor dem Berliner Wahltag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte 43-Punkte-Programm zum Aufbau Ost für alle ostdeutschen Länder unabhängig von der politischen Färbung. Eine unterstützenswerte Forderung darin war die Sicherung einer überdurchschnittlich hohen Investitionsdynamik auch mittels öffentlichen Kapitals. Das soll nun für Rot-rote Konstellationen nicht mehr gelten, weil die arbeitsmarktpolitisch ignorant seien. Wie will Merz eigentlich erklären, dass das CDU-geführte Sachsen mit 18,6% Arbeitslosen nur noch zwei Zehntel unter dem des SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern liegt? Fazit: die CDU ist weder glaubwürdig noch lernfähig und von ihrem Demokratieverständnis zeugt, wie sie mit dem Wählervotum umgeht. Aber vielleicht trägt sie so dazu bei, dass es auch in Thüringen und Sachsen bald Rot-rote Koalitionen gibt. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Funk: 0172-4304594 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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