Fraktion DIE LINKE.

PDS-Politikerin: DDR-Invalidenrentenansprüche anerkennen

    Berlin (ots) - Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA) hat jetzt gegenüber dem Bundessozialgericht offiziell eine
Klage des seit über 30 Jahren schwerbehinderten Ilja Seifert
anerkannt. Dieser hatte in der DDR als Invalidenrentner Staatliches
Sonderpflegegeld empfangen und unbegrenzt hinzuverdienen können, ohne
dass dies seine Rentenansprüche geschmälert hätte. Letzteres war ihm
im vereinigten Deutschland bislang versagt geblieben. Zum
Einzelfallentscheid erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin
der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Knake-Werner:
    
    Wie mein Fraktionskollege Ilja Seifert müssen nun alle analog
Betroffenen unverzüglich gleich behandelt werden.
    
    Die Regelung im Fall Seifert schließt eine empfindliche Lücke des
Einigungsvertrages. Denn mit der jetzigen Anerkennung verpflichtet
sich die BfA gegenüber einem Empfänger von Staatlichem
Sonderpflegegeld, seine DDR-Arbeitsjahre als "gleichgestellte
Pflichtbeitragszeit nach § 248 Abs. 3 Satz 1 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch SGB VI)" vorzumerken. Diese Einzelentscheidung ist
beispielhaft für tausende DDR-Invalidenrentnerinnen und -rentner, die
als Sonderpflege- oder Blindengeldempfänger bis heute um die
rentenrechliche Anerkennung ihrer Arbeitsjahre kämpfen.
    
    Die PDS fordert die Bundesregierung auf, dem BfA-Entscheid eine
bundesweite Regelung folgen zu lassen, die DDR-Invalidenrentnern
Rentengerechtigkeit verschafft.
    
    Es ist der Hartnäckigkeit Ilja Seiferts zu verdanken, dass die BfA
seine Klage anerkannte. Er hatte auf eigenes Risiko bis vors
Bundessozialgericht geklagt, obwohl alle vorgelagerten Instanzen ihm
keine Hoffnung auf Erfolg machten.
    
    Aktenzeichen des Vorgangs: Az: B 4 RA 121/00 R
    
    Anlage: Kopie der BfA-Anerkenntnis vom 28.9.2001
    
    
ots Originaltext:
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Fraktion
Fon: 030-227 57 014/5
Funk: 0172-4304594

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: