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Atomkraftwerk Biblis muss jetzt endgültig stillgelegt werden

Berlin (ots) - Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der von der CDU geführten Landesregierung Hessens und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der PDS, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz: "Hessen stellt die falschen Fragen und Trittin gibt die falschen Antworten. Der Anspruch Hessens bei Trittins Verhandlungen mit den Betreibern des Atomkraftwerkes Biblis an einem Tisch zu sitzen und dort über die Bedingungen eines möglichst langen Weiterbetriebs des Atomkraftwerkes mit zureden, ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage grotesk. Nach den Terroranschlägen vom 11. September mussten Bundesumweltminister Trittin und die Landesumweltminister eingestehen, dass kein deutsches Atomkraftwerk wirksam gegen derartige Terroranschläge geschützt ist oder mit technischen Mittel geschützt werden kann. Sollten Terroristen, der Logik der Anschläge auf das WTC folgend, einen Terroranschlag mit der größtmöglichen Wirkung erzielen wollen, bieten sich daher in dieser perversen Logik Atomkraftwerke wie Biblis als ideales Ziel an. Biblis A ist technisch eines der unsichersten deutschen Atonkraftwerke. Keine Nachrüstung kann diesen Zustand relevant verändern. Dies wissen sowohl Herr Trittin als auch die Regierung Koch in Wiesbaden. Es gibt daher auch nur eine politisch verantwortbare Konsequenz in dieser Lage. Dem Atomkraftwerk muss mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis dauerhaft entzogen werden. Die Bundesregierung und die hessische Landesregierung liefern sich derzeit einen populistischen Wettbewerb um angebliche Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Mit der endgültigen Stillegung von Biblis A könnten sie einen tatsächlichen Beitrag für mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland leisten. Und dies ohne jede Änderung von Gesetzen, die vorhandenen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten reichen dazu völlig aus. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Hendrik Thalheim amt. Pressesprecher Tel. 030/24009-641 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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