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PDS-Fraktionschef Claus zur Regierungserklärung Schröder

    Berlin (ots) - In der Debatte zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sprach für die PDS-Fraktion deren Vorsitzender Roland Claus. Seine Rede hat folgenden Wortlaut:"          Was erwarten die Menschen in Deutschland in diesen Tagen von der Politik? Sie erwarten, dass sie vor terroristischer Bedrohung geschützt werden, somit auch die Täter vom 11. September bestraft und die von den terroristischen Strukturen ausgehenden Gefahren für die gesamte Weltkultur andauernd und wirksam überwunden werden. Sie erwarten, dass ihr Leben nicht durch Terror und Angst entwürdigt wird. Das Bekenner-Video von Bin Laden ist nichts anderes als der Versuch, die Würde der Welt, die Würde aller Kulturen und Religionen mit Mitteln jenseits jeder Achtung vor dem Leben anzugreifen.          Regierung und Opposition müssen sich diesen Erwartungen gemeinsam stellen, aber sie müssen dabei nicht zwangsläufig die gleichen Antworten geben.So hat sich, finde ich, die ja nicht nur von der PDS immer wieder vorgetragene Mahnung zu Besonnenheit durchaus im Handeln der Regierenden widergespiegelt. Die am Sonntag begonnenen militärischen Aktionen halten wir jedoch für den falschen Weg.          Der Kampf gegen den Terrorismus, auch ein langwieriger Kampf, ist gewinnbar, ein Krieg nicht. Auch lange Wege beginnen mit dem ersten Schritt. Entschieden wichtig ist darum, in welche Richtung dieser erste Schritt gegangen wird. Bomben auf Afghanistan, die bekanntlich nicht nur terroristische Strukturen getroffen haben, sind falsche erste Schritte in die falsche Richtung.

    Diese Kritik an den Militäreinsätzen in Afghanistan bedeutet für
die PDS nicht das Ende der kritischen Solidarität mit Amerika, obwohl
uns das häufig unterstellt wird. Günter Grass sagte vorgestern, dass
ein wirklicher Freund auch die Kraft aufbringen müsse, einem Freunde
in den Arm zu fallen, wenn er der Überzeugung ist, dass dieser falsch
handelt.
    
    Wir haben bei den nun begonnenen Militäreinsätzen auch nicht
kurzschlüssig oder antiamerikanisch reagiert, sondern gefragt: Sind
diese Mittel geeignet, den Terror zu bekämpfen? Führen sie zu mehr
Sicherheit in Amerika oder Deutschland? Besteht nicht eher die
Gefahr, dass Gegenschläge infolge des 11. September in der Logik des
Wahnsinns einkalkuliert sind? Werden die Terroristen die Bomben auf
Afghanistan nicht dazu benutzen, um neuen Fanatismus anzuheizen?
    
    Natürlich ist eine kritische Minderheit im Parlament hier in
schwieriger Lage, weil ihr unterstellt wird, sie wolle nichts tun,
während die hinter der Regierung Stehenden öffentlich durchaus für
sich in Anspruch nehmen: Wir tun wenigstens was!
    
    Nur, meine Damen und Herren, wird Ihr Tun dem angestrebten Ziel
gerecht? Ich glaube das nicht. Diese Bomben schaffen weder mehr
Sicherheit in den USA und Europa, noch wird damit das internationale
Netzwerk des Terrorismus erreicht. Aber ich glaube, dass es noch
nicht zu spät ist, einen anderen Weg einzuschlagen.
    
    Ein von der UNO legitimierter internationaler Polizeieinsatz gegen
die Strukturen des Terrors wäre geeigneter. Ein souveränes Agieren
der Vereinten Nationen anstelle der nachträglichen Befassung steht
noch aus. Den Flüchtlingen, die aus Afghanistan kommen, könnte mit
geöffneten Grenzen und einem kombinierten Handeln von Polizeikräften
und Hilfsorganisationen wirksamer geholfen werden. Das haben die
Flüchtlinge bitter nötig. Hilfsorganisationen kritisieren, dass die
Hilfe mit Nahrungsmitteln nach den Angriffen nicht vermehrt, sondern
verringert wurde. Deutschland sollte seine Versprechen bei der
Flüchtlingshilfe und nicht bei Militäroperationen einlösen.
    
    Afghanistan braucht nach 23 Jahren Krieg die Hoffnung auf ein
vertrauensbildendes Aufbauprogramm. Die Nordallianz birgt diese
Hoffnung nicht. Schließlich muss die Weltöffentlichkeit über das
militärische Vorgehen tatsächlich informiert werden, denn Solidarität
kann nur als informierte Solidarität, nicht aber als blindes
Vertrauen gedeihen.
    
    Auch wir von der PDS wollen die offene Gesellschaft sicherer
gestalten. Sie sollten, meine Damen und Herren, der PDS nicht
unterstellen, sie sei zum radikalen Pazifismus übergegangen. Sie
wissen wie wir, dass das nicht stimmt. Die PDS ist keine
pazifistische Partei, gleichwohl Pazifistinnen und Pazifisten und
deren grundsätzlicher Widerstand gegen Waffengewalt in den Reihen der
PDS geachtet sind. Es sind eben mehr Dinge zwischen Himmel und Erde
und also auch in der Politik als purer Pazifismus einerseits und
uneingeschränkter Bündnisfall andererseits.
    
    Politik muss aufklären, nicht in der Gesellschaft polarisieren.
Wenn in dieser Situation die Bundesregierung den SPD-Generalsekretär
erklären lässt, dass eine kritische Minderheit im Parlament weniger
als andere informiert wird, sagt das nichts anderes, als dass sie
eine andere Meinung nicht ertragen kann. Die Hoffnungen der Menschen
auf ein Leben ohne Terror und Angst wollen wir alle nicht
enttäuschen. Es ist noch nicht zu spät, andere als kriegerische Wege
zu gehen.
    
ots Originaltext: PDS
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