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PDS-Spitzen: Müntefering außer Kontrolle

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär
Münterfering, die PDS nach den ersten Raketenangriffen der USA gegen
Afghanistan künftig von der Unterrrichtung der Bundestagsparteien im
Kanzleramt über die Lageentwicklung nach dem 11. September
auszuschließen, erklären die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, und
Fraktionsvorsitzender Roland Claus:
    
    Die PDS wird die Überreaktion von Franz Müntefering nicht mit
eigener Überreaktion beantworten. Aber es ist schon ein erstaunlicher
und aufschlussreicher Vorgang, wenn der Generalsekretär einer Partei
sich die Kompetenzen des Regierungschefs anmaßt.
    
    Wer in zugespitzten Fragen von Krieg und Frieden wie jetzt, nach
den Militärschlägen der USA gegen Afghanistan, Rechte einer
kritischen Minderheit durch Ausgrenzung beschneidet, offenbart ein
kritikwürdiges Demokratieverständnis. Dies um so mehr, als der PDS
seit dem 11. September in keinem Fall Indiskretion oder
Vertrauensbruch vorzuwerfen war. Als einziger Grund für Münteferings
Strafmaßnahme bleibt folglich der PDS-Sündenfall, nicht einer Meinung
mit der Regierung zu sein.
    
    Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, dass die PDS ihre
parlamentarischen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen und erfüllen
wird.
    
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Reiner Oschmann,
Pressesprecher PDS-Fraktion
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