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PDS-Spitzen: Müntefering außer Kontrolle

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Münterfering, die PDS nach den ersten Raketenangriffen der USA gegen Afghanistan künftig von der Unterrrichtung der Bundestagsparteien im Kanzleramt über die Lageentwicklung nach dem 11. September auszuschließen, erklären die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, und Fraktionsvorsitzender Roland Claus: Die PDS wird die Überreaktion von Franz Müntefering nicht mit eigener Überreaktion beantworten. Aber es ist schon ein erstaunlicher und aufschlussreicher Vorgang, wenn der Generalsekretär einer Partei sich die Kompetenzen des Regierungschefs anmaßt. Wer in zugespitzten Fragen von Krieg und Frieden wie jetzt, nach den Militärschlägen der USA gegen Afghanistan, Rechte einer kritischen Minderheit durch Ausgrenzung beschneidet, offenbart ein kritikwürdiges Demokratieverständnis. Dies um so mehr, als der PDS seit dem 11. September in keinem Fall Indiskretion oder Vertrauensbruch vorzuwerfen war. Als einziger Grund für Münteferings Strafmaßnahme bleibt folglich der PDS-Sündenfall, nicht einer Meinung mit der Regierung zu sein. Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, dass die PDS ihre parlamentarischen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen und erfüllen wird. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Fraktion Fon: 030-227 57 014/5 Fax: 030-227 56 454 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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