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PDS-Politiker lehnt NATO-Bündnisfall-Erklärung ab

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize
Wolfgang Gehrcke erklärt zur heutigen förmlichen Ausrufung des
Bündnisfalls durch die NATO:
    
    Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des
NATO-Vertrages ab.
    
    Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische
Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der
Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die
Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer
militärischen Aktion zu tragen hat.
    
    Angesichts des gewaltigen Militäraufmarsches kann die Ausrufung
des Bündnisfalls nur so verstanden werden, dass Militärschläge
unmittelbar bevorstehen. Die NATO-Erklärung wirkt damit und durch die
präjudizierte zustimmende Haltung aller Partner für solche Schläge
eskalierend.
    
    Militärschläge gegen Afghanistan werden die Not und das Elend
dieses Volkes nur vergrößern. Schon über vier Millionen Afghanen
befinden sich auf der Flucht, die UNO schätzt die akute
Ernährungssituation außerordentlich brisant ein. Die Militäraktionen
werden in dieser Lage die Gefahr einer Hungerkatastrophe in der
Region erhöhen.
    
    
ots Originaltext: PDS
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