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Erstmals PDS-Fraktionschef bei Festakt am Tag der Einheit

Berlin (ots) - Mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Einheit erklärt der Pressesprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Reiner Oschmann: Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, nimmt am Mittwoch in Mainz am zentralen Festakt zum Tag der deutschen Einheit teil. Zu dieser erstmaligen Teilnahme eines PDS-Fraktionschefs am Festakt hat sich Claus gern entschlossen, obwohl die Kritik der PDS an Stand und Tempo des inneren Einigungsprozesses fortbesteht. Die Kritik ist in diesem Jahr besonders gerechtfertigt, weil - anders als es der jüngste, beschönigende "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit" wahrhaben will - die Schere zwischen Ost und West sich weiter öffnet. Das Versprechen "Chefsache Ost" des Bundeskanzlers hat daran kein Deut geändert. Im Gegenteil: Soeben wurde bestätigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft erstmals seit der Vereinigung vor elf Jahren in einer regelrechten Rezession steckt. Der Fraktionsvorsitzende will mit seiner Teilnahme am Festakt in Mainz verdeutlichen, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht die Ermessensfrage einer Regierung , sondern Auftrag des Grundgesetzes ist. Die Überwindung von Ost-West-Unterschieden soll dabei nicht mit "Schenkungsakten" erfolgen. Vielmehr tritt die PDS seit über zehn Jahren dafür ein, durch eine Wende zu selbsttragender Wirtschaftsentwicklung den Osten zu einem Zukunftsfaktor für das ganze Land zu machen. ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann Fon: 030-227 57 014/5 Fax: 030-227 56 454 Funk: 0172-430 45 94 Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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