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Axel Troost: Keine Entwarnung nach dem Stresstest

Berlin (ots) - "Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen", konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat. Troost weiter:

"In diesen Staaten ist weniger das fehlende Kreditangebot das Problem, sondern die fehlende Kreditnachfrage. Die Wirtschaft dort kann letztlich nur durch ein Ende der Sparpolitik und ein großes europäisches Investitionsprogramm wiederbelebt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken.

Auch wenn der Stresstest für die Branche insgesamt relativ glimpflich abgelaufen ist, bleibt allerdings abzuwarten, ob damit die verheerende Rolle insbesondere der Groß- und Investmentbanken in der nach wie vor andauernden Krise künftig eingedämmt oder gar ausgeschlossen werden kann. Aufseher sind keine Hellseher und ihre Arbeit war mehr als schwierig. Böse Überraschungen sind nach dem Stresstest zwar weniger wahrscheinlich, aber nach wie vor nicht auszuschließen.

Umso mehr als es noch immer viel zu viele intransparente und überflüssige Bankaktivitäten gibt und mit dem Stresstest das Grundproblem der viel zu mächtigen, viel zu großen Banken nicht beseitigt worden ist. Die Banken müssen viel kleiner, viel überschaubarer und viel langweiliger werden. So überfällig der Stresstest und die gründliche Bilanzprüfung auch waren - die Politik darf sich darauf nicht ausruhen. Doch bisher ist gerade auch bei der Bundesregierung kein Wille zu erkennen, endlich wieder das Primat der Politik gegenüber den Banken durchzusetzen."

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