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PDS: Krankenversicherungsbeiträge müssen nicht steigen

Berlin (ots) - Zur Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ruth Fuchs: In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht eine Welle von Beitragserhöhungen. Damit wächst die Gefahr, dass nicht nur Gesundheitsministerin Schmidt weiter unter Druck gerät, sondern auch das Solidarsystem als Ganzes. Dies zu verhindern, muss im Interesse aller liegen, die ein soziales Gesundheitswesen erhalten wollen. Deshalb sind haushalts- und finanzpolitische Sofortentscheidungen notwendig. Dabei geht es keineswegs um die Subventionierung der GKV durch den Bundeshaushalt, wie es Finanzminister Eichel gern darstellt. Die jeweils amtierenden Bundesregierungen und zugehörigen Koalitionsparteien haben die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren immer wieder willkürlich gekürzt und mit diesen Mitteln den Bundeshaushalt entlastet. Seit Mitte der 90-er Jahre wurde der GKV im Ergebnis dieser sogenannten sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe eine Summe von ca. 50 Mrd. DM entzogen. Wenn jetzt nur ein Teil dieser Versichertengelder vom Bund an die GKV zurückgegeben würde, wären Beitragserhöhungen kein Thema mehr... ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Bundestagsfraktion Fon: 030-227 57 017 Fax: 030-227 56 604 Mail: oschmann@pds-im-bundestag.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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