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PDS-Abgeordnete: "Heißer Herbst"-Hysterie widerstehen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über innenpolitische Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:          Nach den Anschlägen in den USA mehren sich die Stimmen in Deutschland, die mehr Sicherheitsvorkehrungen und eine größere Härte gegen Terroristen fordern. Sie wollen bewusst dafür auch Einschränkungen von Bürgerrechten in Kauf nehmen.

    Die Angst, die viele Menschen jetzt verspüren, ist verständlich.
Sie darf aber nicht in Hysterie umschlagen. Wer erinnert sich noch an
den "Heißen Herbst" 1977, als fast hinter jedem Baum ein Terrorist
vermutet wurde? Unter den Nachwirkungen, nämlich der massiven
Einschränkung von Bürgerrechten durch Sondergesetze, leiden wir heute
noch.
      
    Es ist nicht der Zeitpunkt, über Notstandsmaßnahmen nachzudenken.
Notwendig ist eine Deeskalation auch in der Innenpolitik. Wenn
Bundesinnenminister Schily darüber spekuliert, wann er Militär zu
innenpolitischen Aufgaben gleichsam als Hilfspolizisten einsetzen
kann, zeigt er erneut sein extrem gestörtes Verhältnis zum
Grundgesetz. Militär und Polizei sind voneinander zu trennen. Und die
Verfolgung von Terroristen wie von anderen Straftätern ist
Polizei-Aufgabe, nicht eine für Militär oder Geheimdienst.
    
    Terrorismus und Verbrechen bekämpft man nur erfolgreich, wenn man
ihre Ursachen bekämpft - nicht durch Repression. Gerade jetzt gilt
es, die gesellschaftlichen Grundwerte - Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität - zu bewahren und zu verteidigen.
    
    Deshalb darf die Konsequenz aus den Anschlägen auch nicht eine
Verschärfung des Ausländerrechts sein. Gegen Verbrechen hilft das
Strafrecht.

    Grundrechte bewähren sich in der Krise. Weder den Terroristen noch
denjenigen, die die Anschläge auszubeuten versuchen, sollten wir
erlauben, Freiheitsrechte zu ersticken. Der Vater der amerikanischen
Verfassung, Benjamin Franklin, sagte: "Der Mensch, der bereit ist,
seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides
verlieren."
    
    
ots Originaltext: PDS
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