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PDS-Abgeordnete: "Heißer Herbst"-Hysterie widerstehen

Berlin (ots) - Zur Diskussion über innenpolitische Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: Nach den Anschlägen in den USA mehren sich die Stimmen in Deutschland, die mehr Sicherheitsvorkehrungen und eine größere Härte gegen Terroristen fordern. Sie wollen bewusst dafür auch Einschränkungen von Bürgerrechten in Kauf nehmen. Die Angst, die viele Menschen jetzt verspüren, ist verständlich. Sie darf aber nicht in Hysterie umschlagen. Wer erinnert sich noch an den "Heißen Herbst" 1977, als fast hinter jedem Baum ein Terrorist vermutet wurde? Unter den Nachwirkungen, nämlich der massiven Einschränkung von Bürgerrechten durch Sondergesetze, leiden wir heute noch. Es ist nicht der Zeitpunkt, über Notstandsmaßnahmen nachzudenken. Notwendig ist eine Deeskalation auch in der Innenpolitik. Wenn Bundesinnenminister Schily darüber spekuliert, wann er Militär zu innenpolitischen Aufgaben gleichsam als Hilfspolizisten einsetzen kann, zeigt er erneut sein extrem gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Militär und Polizei sind voneinander zu trennen. Und die Verfolgung von Terroristen wie von anderen Straftätern ist Polizei-Aufgabe, nicht eine für Militär oder Geheimdienst. Terrorismus und Verbrechen bekämpft man nur erfolgreich, wenn man ihre Ursachen bekämpft - nicht durch Repression. Gerade jetzt gilt es, die gesellschaftlichen Grundwerte - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - zu bewahren und zu verteidigen. Deshalb darf die Konsequenz aus den Anschlägen auch nicht eine Verschärfung des Ausländerrechts sein. Gegen Verbrechen hilft das Strafrecht. Grundrechte bewähren sich in der Krise. Weder den Terroristen noch denjenigen, die die Anschläge auszubeuten versuchen, sollten wir erlauben, Freiheitsrechte zu ersticken. Der Vater der amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin, sagte: "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren." ots Originaltext: PDS Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Reiner Oschmann, Pressesprecher PDS-Bundestagsfraktion Fon: 030-227 57 017 Fax: 030-227 56 604 Mail: oschmann@pds-im-bundestag.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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