Fraktion DIE LINKE.

PDS warnt vor Eskalation

    Berlin (ots) -
    
    Zum Beschluss des NATO-Rates erklären die Vorsitzende der PDS,
Gabi Zimmer, und Fraktionsvorsitzender Roland Claus:
    
    Der NATO-Rat hat heute mit Zustimmung der deutschen
Bundesregierung den Bündnis- und Beistandsfall nach Artikel 5 des
NATO-Vertrags beschlossen. Artikel 5 steht für den Fall einer
Aggression eines Staates gegen einen Bündnispartner, nicht für den
Fall eines kriegerischen Angriffs einer terroristischen Gruppierung.
Der Beschluss ist also rechtlich fragwürdig, vor allem aber politisch
eher eskalierend statt deeskalierend. Es darf auf gar keinen Fall
Gegenschläge geben, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Frieden muss
neu erkämpft, nicht aber eine Spirale von Gegengewalt und erneuter
Gewalt eröffnet werden.
    
    Die Schuldigen an dem entsetzlichen, verbrecherischen Anschlag in
den USA sind weltweit zu ächten. Sie müssen bestraft werden. Es darf
aber keinen weiteren Unschuldigen mehr treffen.
    
    Der Schock durch die Bilder des Grauens sitzt in uns tief. Wie
viel schlimmer muss es jene getroffen haben, die durch den Anschlag
verletzt wurden, die Angehörige und Freunde verloren haben. Sie
erwarten zu Recht, dass die Schuldigen gefunden und bestraft werden,
nicht jedoch, dass durch eine Eskalation weitere Unschuldige zu
Opfern werden.
    
    
ots Originaltext: PDS
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Hanno Harnisch,
PDS-Pressesprecher,
Tel: 030 24009645

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